Terms and Conditions

A. Allgemeine Bestimmungen

1 Anwendbarkeit

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) finden ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Vertragspartner“) Anwendung.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden zurückgewiesen, es sei denn, Maynards Europe GmbH (nachfolgend „Maynards“) hat diesen ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch für alle zukünftigen Geschäfte und auch dann, wenn diese in Kenntnis abweichender, ergänzender oder entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Vertragspartners abgeschlossen werden.

1.3 Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung (abrufbar über unsere Website) bzw. jedenfalls in der letzten dem Vertragspartner in Textform mitgeteilten Fassung. Sie gelten für künftige vertragliche Beziehungen zwischen Maynards und dem Vertragspartner, auch wenn hierüber keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird.

1.4 Maynards veräußert vornehmlich gebrauchte bzw. nicht neu hergestellte Wirtschaftsgüter (nachfolgend „Verkaufspositionen“) – teils im eigenen, teils im fremden Namen - in der Form von Onlineversteigerungen, Ausschreibungen und frei verhandelten Verkäufen (nachfolgend „Veräußerungsgeschäfte“ und einzeln „Veräußerungsgeschäft“). Je nach dem, in welchem Format das jeweilige Veräußerungsgeschäft erfolgt, finden neben den Allgemeinen Bestimmungen dieses Abschnitts A. die Besonderen Bestimmungen der Abschnitte B. bis E. Anwendung:

• Für Veräußerungsgeschäfte, bei denen Maynards in fremdem Namen als Vertreter des Verkäufers (letzterer nachfolgend auch „Auftraggeber“) handelt, gelten zusätzlich die Besonderen Bestimmungen des Abschnitts B. Dies gilt auch dann, wenn Maynards die Vertretung eines Auftraggebers offenlegt, der Name des Auftraggebers bei Vertragsschluss jedoch nicht mitgeteilt wird.
• Für Veräußerungsgeschäfte, bei denen Maynards im eigenen Namen handelt, gelten zusätzlich die Besonderen Bestimmungen des Abschnitts C.
• - Für Ausschreibungen, auch „Tender“-Geschäfte genannt, über die unter der Internetadresse „https://www.maynardseurope.com/“ erreichbare Onlineplattform (nachfolgend „Auktionsplattform“) gelten zusätzlich die Besonderen Bestimmungen des Abschnitts D.
• - Für Onlineversteigerungen, auch „Online-Auctions“ oder „Online-Auktionen“ genannt, über die Auktionsplattform gelten zusätzlich die Besonderen Bestimmungen des Abschnitts E.

1.5 Neben diesen AGB gelten bei allen Veräußerungsgeschäften zusätzlich die für die jeweilige Verkaufsposition auf der Auktionsplattform veröffentlichte Beschreibung der Verkaufspositionen, die sog. „Essential Information“ (nachfolgend „Verkaufsinformationen“) und ggf. ebenfalls auf der Auktionsplattform veröffentlichte jeweilige „Lieferbedingungen“. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den AGB, der Beschreibung der Verkaufspositionen, den Verkaufsinformationen oder Lieferbedingungen, haben die AGB Vorrang, es sei denn, die AGB selbst verweisen auf einzelne Bestimmungen der Beschreibung der Verkaufspositionen, der Verkaufsinformationen oder Lieferbedingungen.

2 Teilnahme, Angebot, Vertragsschluss

2.1 Berechtigt zur Teilnahme an Veräußerungsgeschäften sind nur Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

2.2 Die Teilnahme über die unter den Internetadressen „https://www.maynardseurope.com/“ oder „https://auctions.maynards.com/“ erreichbaren Auktionsplattformen setzt eine kostenlose Registrierung auf der Auktionsplattform sowie eine Zulassung zum Veräußerungsgeschäft durch Maynards voraus. Ein Anspruch auf Registrierung auf der Auktionsplattform sowie auf Zulassung zur Teilnahme an einem Veräußerungsgeschäft besteht nicht. Die Registrierung, die Zulassung zur Teilnahme an einem Veräußerungsgeschäft sowie deren Widerruf stehen im freien Ermessen von Maynards. Der jeweilige Teilnehmer hat im Registrierungsformular wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person zu machen und die Angaben aktuell zu halten.

2.3 Es obliegt dem Teilnehmer, ein sicheres Passwort zu vergeben und das von ihm vergebene Passwort geheim zu halten. Hat er Anhaltspunkte dafür, dass seine Zugangsdaten einem unberechtigten Dritten bekannt geworden sind, so ist er verpflichtet, diesen Umstand Maynards anzuzeigen und seinen Zugang per E-Mail an europe@maynards.com sperren zu lassen.

2.4 Die Darstellung der Verkaufspositionen, insbesondere in Form von auf der Auktionsplattform eingestellten Losen, dient ausschließlich der Information potentieller Erwerbsinteressenten und ist lediglich als rechtlich unverbindliche Aufforderung an die interessierten Teilnehmer des Veräußerungsgeschäftes zu verstehen, unter Einhaltung des durch die Auktionsplattform vorgegebenen Verfahrens ihrerseits ein rechtsverbindliches Vertragsangebot abzugeben.

2.5 Ein rechtsverbindlicher Vertrag über den Verkauf einer Verkaufsposition kommt erst zustande, wenn Maynards ein Angebot eines Erwerbsinteressenten durch eine Annahmeerklärung annimmt. Die Übersendung einer Pro-forma-Rechnung oder Rechnung gilt als Annahme des Angebots.

3 Kaufpreis, Käuferprovision, Umsatzsteuer, Sicherheitsleistung, Fälligkeit

3.1 Kaufpreise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2 Ein Vertragspartner, dessen Lieferadresse sich in einem anderen Mitgliedstaat der EU befindet, erhält abweichend von Ziff. 3.1 eine Rechnung, die den Kauf als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausweist. Voraussetzung ist, dass der Vertragspartner vor Abschluss des Kaufvertrags Maynards eine gültige ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitteilt, die ihm von dem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde. Im Falle der Versendung bzw. Beförderung durch den Vertragspartner ist dieser verpflichtet, gegenüber Maynards nach §§ 17b ff UStDV gültige Nachweisdokumente, zu erbringen, durch welches sich die Voraussetzungen für die innergemeinschaftliche Lieferung zweifelsfrei belegen lassen. Er hat den Nachweis innerhalb von sieben Tagen nach Abholung von Verkaufspositionen vorzulegen.

3.3 Ein Vertragspartner, dessen Lieferadresse sich in einem Drittland befindet, erhält abweichend von Ziff. 3.1 eine Rechnung, die den Kauf als umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung ausweist. Im Falle der Versendung bzw. Beförderung durch den Vertragspartner ist dieser verpflichtet, gegenüber Maynards ein nach den §§ 9, 10 UStDV gültiges Nachweisdokument (Ausfuhrnachweis) zu erbringen, durch welches sich die Ausfuhrlieferung zweifelsfrei belegen lässt. Er hat den Nachweis innerhalb von sieben Tagen nach Abholung der Verkaufspositionen vorzulegen.

3.4 Der Vertragspartner hat in den Fällen der Ziff. 3.2 bzw. 3.3 eine Sicherheit in Höhe der gesetzlichen Umsatzsteuer zu leisten. Die Sicherheit ist für die Bezahlung der anfallenden Umsatzsteuer zu verwenden, falls sich erweist, dass die Lieferung der deutschen Umsatzsteuer unterliegt. Dieser Fall kann eintreten, wenn der Vertragspartner seinen vorgenannten Nachweis- bzw. Mitteilungspflichten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt. Gleiches gilt, wenn sonstige Umstände vorliegen, die zu einer Umsatzsteuerpflicht führen. Sollten die Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerbefreiung nicht vorliegen, ist Maynards berechtigt, die ausgestellte (Netto-)Rechnung zu stornieren und eine neue Rechnung auszustellen, auf welcher die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer offen ausgewiesen ist. Maynards steht zur Prüfung der vorgelegten Unterlagen eine Prüfungsfrist von zwei Wochen zu. Entfällt der Sicherungszweck, so ist Maynards zur Rückzahlung dieser Sicherheitsleistung innerhalb von weiteren zwei Wochen verpflichtet.

3.5 Der Käufer ist neben der Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung zur Zahlung einer Käuferprämie in Höhe des jeweils angegebenen Prozentsatzes vom Nettokaufpreis sowie der ggf. auf die Käuferprämie entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer an Maynards verpflichtet.

3.6 Der Kaufpreis, eine etwaige Sicherheitsleistung gemäß Ziff. 3.2 bis 3.4 sowie die Käuferprämie sind ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig, wenn nicht ein anderes Zahlungsziel schriftlich vereinbart ist.

4 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Vertragspartner ist nur zulässig, wenn es sich bei dem behaupteten Gegenrecht um eine unbestrittene, rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Forderung handelt.

5 Lieferort, Gefahrübergang, Abbau (Demontage) und Abholung, Versicherungspflicht

5.1 Die Pflicht zum Abbau (Demontage) und zur Abholung der jeweiligen verkauften Verkaufsposition stellt eine vertragliche Hauptpflicht des Vertragspartners dar. Soweit nichts anderes in den Verkaufsinformationen oder Lieferbedingungen vereinbart ist, sind sämtliche Verkaufspositionen an ihrem jeweiligen Standort und auf Gefahr und Kosten des Käufers abzubauen (zu demontieren) und abzuholen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, mit dem Verkäufer zur Demontage und Abholung einen innerhalb eines angegebenen Terminfensters liegenden Termin oder, soweit kein Terminfenster festgelegt wurde, einen Termin innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss, zum Abbau/zur Demontage und zur Abholung am Standort der jeweiligen Verkaufspositionen zu vereinbaren („Abholdatum“). Voraussetzung für die Abholung ist, dass der Vertragspartner die ihn treffenden Verpflichtungen erfüllt hat, insbesondere Zahlungen gemäß Ziffer 3 geleistet und den Nachweis der Haftpflichtversicherung gemäß Ziffer 5.4 erbracht hat. Im Hinblick auf die hohen Ansprüche, die an einen fachmännischen Abbau (Demontage) und eine Abholung der Verkaufspositionen zu stellen sind, kann Maynards dem Vertragspartner aufgeben, für diese Aufgaben ein von Maynards vorausgewähltes Unternehmen zu beauftragen. Maynards ist in diesem Fall befugt, den mit dem Unternehmen abzuschließenden Vertrag in Vollmacht für den Vertragspartner zu den in den Verkaufsinformationen und ggf. in den Lieferbedingungen (Ziffer 1.5) genannten Bedingungen zu schließen.

5.2 Abbau/Demontage und Abholung haben unter Einhaltung aller Schutzvorschriften, der gesetzlichen und sonstigen rechtlichen Anforderungen und, soweit notwendig, durch Fachkräfte nach einer entsprechenden, auch zeitlichen Abstimmung zwischen Verkäufer und Vertragspartner zu erfolgen. Mitarbeiter und auf Seiten des Vertragspartners eingeschaltete Dritte sind seine Erfüllungsgehilfen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Abholinformationen, nachfolgend auch „General Collection Information“, und ergänzenden Informationen in den Verkaufsinformationen Folge zu leisten.

5.3 Soweit nichts anderes in den Verkaufsinformationen oder Lieferbedingungen vereinbart ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder der zufälligen Verschlechterung einer Verkaufsposition auf den Vertragspartner über, wenn dieser objektiv in der Lage ist, eine Verkaufsposition abzubauen/zu demontieren, das heißt, wenn der Vertragspartner die tatsächliche Sachherrschaft über eine Verkaufsposition erlangt.

5.4 Der Vertragspartner ist verpflichtet, zum Zeitpunkt des Abbaus/der Demontage und der Abholung eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von EUR 5 Millionen. zu unterhalten, welche jegliche von ihm bzw. seinen Erfüllungsgehilfen zu verantwortenden Schäden bei dem Abbau/der Demontage und der Abholung abdeckt, und ihr Bestehen gegenüber Maynards nachzuweisen.

6 Zahlungs- und Abnahmeverzug

6.1 Leistet der Vertragspartner nicht innerhalb von fünf Werktagen ab Fälligkeit, so gerät der Vertragspartner in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Während des Zahlungsverzugs ist die Forderung mit 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

6.2 Gerät der Vertragspartner mit seiner Zahlungsverpflichtung oder seiner Abbau- (Demontage-) bzw. Abholverpflichtung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer dem Vertragspartner gesetzten angemessenen Nachfrist vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die Pflicht des Vertragspartners zur Zahlung der Käuferprämie bleibt auch bei einem solchen Rücktritt bestehen, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass Maynards kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

6.3 Nach erfolglosem Ablauf einer dem Vertragspartner für den Abbau (die Demontage) bzw. die Abholung gesetzten angemessenen Nachfrist ist der Verkäufer zu folgendem einzeln oder in Kombination berechtigt, nämlich auf Kosten des Vertragspartners

• den Abbau (die Demontage) vornehmen zu lassen,
• die Verkaufsposition einlagern zu lassen,
• die Verkaufsposition für Rechnung des Vertragspartners anderweitig zu verwerten sowie
• die Verkaufsposition zu verschrotten.

Das Recht des Verkäufers zum Rücktritt bleibt hiervon unberührt.

7 Exportkontrolle

7.1 Der jeweilige Kaufvertrag wird unter dem Vorbehalt geschlossen, dass der Abschluss dieses Vertrags sowie seine Durchführung weder gegen Vorschriften des jeweils anwendbaren Exportkontrollrechts (einschließlich Sanktionen) verstoßen, noch, soweit nichts anderes vereinbart oder vorgesehen ist oder sich aus den Umständen ergibt, einer exportkontrollrechtlichen Genehmigung bedarf. Der jeweilige Kaufvertrag wird ferner unter dem Vorbehalt geschlossen, dass der Vertragspartner, sein Vertreter oder ein etwaiger Endabnehmer nicht von nationalen oder internationalen Embargo-Maßnahmen oder Sanktionen nach dem jeweils anwendbaren Recht betroffen ist. Maynards bzw. den Verkäufer trifft keine Verantwortung für etwaige Verzögerungen bei der Vertragsdurchführung wegen der Klärung des Vorliegens oder Nichtvorliegens der für die vorstehenden Sätze maßgeblichen Umstände. Den Vertragspartner treffen insoweit entscheidende Mitwirkungspflichten.

7.2 Der Vertragspartner verkauft, überträgt, exportiert oder re-exportiert weder direkt noch indirekt Waren, Daten oder Rechte in die Russische Föderation oder nach Belarus oder zur Verwendung in der Russischen Förderung oder in Belarus, die im Rahmen oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag geliefert werden und in den Anwendungsbereich von Artt. 12g, 12ga der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 bzw. Art. 8g der Verordnung (EU) Nr. 765/2006 fallen.

7.3 Der Vertragspartner stellt sicher, dass nicht Dritte in der nachgelagerten Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, gegen das Verbot von Ziffer 7.2 verstoßen oder der Zweck von Ziffer 7.2 sonst durch Dritte in der nachgelagerten Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, vereitelt wird. Der Vertragspartner richtet einen angemessenen Überwachungsmechanismus ein und hält ihn aufrecht, um Verstöße der vorgenannten Art seitens Dritter in der nachgelagerten Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, zu unterbinden. Der Vertragspartner unterrichtet Maynards bzw. den Verkäufer unverzüglich über etwaige Vorfälle der Nichteinhaltung der Ziffern 7.2 oder 7.3, einschließlich derjenigen durch Aktivitäten Dritter, und solcher Vorfälle, die den Zweck von Ziffer 7.1 vereiteln können.

7.4 Jeder Verstoß gegen Ziffern 7.2 oder 7.3 stellt einen wesentlichen Verstoß gegen wesentliche Inhalte dieses Vertrages dar und Maynards bzw. der Verkäufer sind berechtigt, angemessene Maßnahmen gegen den Vertragspartner zu ergreifen, einschließlich aber nicht beschränkt auf

• Kündigung des Vertrages:
• Zurückhaltung der Lieferung von Verkaufspositionen, bis vertragswidrige Re-exporte eingestellt werden;
• Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen;
• Geltendmachung einer Vertragsstrafe in Höhe von 50% des Gesamtwerts der vertragswidrig exportierten Waren, Daten oder Rechte, mindestens jedoch EUR 25.000, je nachdem welcher Betrag höher ist.

7.5 Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle für die Ausfuhr erforderlichen Dokumente so rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und zu unterzeichnen, dass etwaige erforderliche behördliche Genehmigungen rechtzeitig zum Abholtermin vorliegen. Verzögert sich die Abholung durch eine vom Vertragspartner zu vertretende Verzögerung der behördlichen Genehmigung einschließlich einer Verzögerung bei der Klärung der Umstände gemäß Ziffer 7.1 (wobei unerheblich ist, ob das Resultat einer verzögerten Klärung der Umstände die Genehmigungsbedürftigkeit ist oder nicht), sind Maynards bzw. der Verkäufer berechtigt, auf Kosten des Käufers den Abbau (die Demontage) vornehmen zu lassen sowie die Verkaufsposition einlagern zu lassen.

8 Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an Verkaufspositionen geht erst nach vollständiger Zahlung des jeweiligen Kaufpreises auf den Vertragspartner über bzw., soweit Verkaufspositionen zu einer Gesamtheit zusammengefasst sind, mit der Zahlung des Kaufpreises für diese Gesamtheit. Dies vorausgesetzt, erwirbt der Käufer mit Abholung Eigentum an einer Verkaufsposition. Eine Abholung von Verkaufspositionen mit vorhergehendem Abbau (Demontage) ist erst möglich und zulässig, wenn der entsprechende Kaufpreis vollständig bezahlt wurde und dies dem Vertragspartner durch Übersendung eines Lieferscheins bestätigt wurde.

9 Beschaffenheit, Gewährleistung

9.1 Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, handelt es sich bei sämtlichen Verkaufspositionen um gebrauchte bzw. nicht neu hergestellte Sachen. Nur in Verkaufsinformationen oder der Beschreibung der Verkaufspositionen auf Auktionsplattform ausdrücklich erwähntes Zubehör wird mitverkauft.

9.2 Gebrauchte bzw. nicht neu hergestellte Verkaufspositionen werden verkauft, wie sie stehen und liegen. Maßgeblich ist der Zustand zum Zeitpunkt der Beendigung eines angegebenen Besichtigungszeitraums. Interessenten sind daher dringend aufgefordert, Verkaufspositionen zu besichtigen und selbst zu untersuchen. Bildliche Darstellungen sind unverbindlich und können vom Original abweichen. Informationen und Angaben zu Verkaufspositionen, insbesondere etwaige bildliche Darstellungen sowie technische Daten, Maße, Fabrikate, Baujahre oder Mengenangaben stellen – vorbehaltlich einer anderweitigen Festlegung im Einzelfall – keine Beschaffenheitsbestimmung zu den Verkaufspositionen dar, insbesondere wird keine Beschaffenheitsgarantie übernommen.

9.3 Bei gebrauchten bzw. nicht neu hergestellten Sachen beschränken sich die Rechte des Käufers wegen eines Mangels auf Schadensersatz nach Maßgabe nachstehender Ziff. 10. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

10 Haftung

10.1 Der Verkäufer und Maynards haften jeweils gegenüber dem Vertragspartner – gleich aus welchem Rechtsgrund – wegen Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung seitens jeweils des Verkäufers oder Maynards oder ihrer jeweiligen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, jeweils für sich und nicht gesamtschuldnerisch nach den gesetzlichen Vorschriften.

10.2 In Fällen einfach fahrlässiger Pflichtverletzung haften der Verkäufer oder Maynards jeweils für sich nur

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie
• für Schäden aus der Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesen Fällen ist die Haftung jedoch auf den typischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.3 Eine Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie in Fällen

• der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie
• des arglistigen Verschweigens eines Mangels

bleibt hiervon unberührt.

10.4 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt im gleichen Umfang auch zugunsten der Organe, Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers bzw. von Maynards.

11 Rechtswahl, Gerichtsstand

11.1 Das Recht der Bundesrepublik Deutschland findet unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts, auf sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen dem Verkäufer, Maynards und dem Vertragspartner sowie auf diese AGB Anwendung.

11.2 Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand – auch internationaler – für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen Maynards und dem Vertragspartner ergebenden Streitigkeiten Pöcking, Deutschland. Das Recht von Maynards, den Vertragspartner an seinem Sitz zu verklagen, bleibt hiervon unberührt.

B. Besondere Bestimmungen für Veräußerungsgeschäfte im fremden Namen

1 Vertragsabschluss

1.1 Veräußerungsgeschäfte erfolgen im Namen des Verkäufers. Durch die Vermittlung von Maynards kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Vertragspartner und dem Verkäufer zustande.

1.2 Soweit bei einem Veräußerungsgeschäft im fremden Namen die Person des Verkäufers nicht vor bzw. bei Abschluss des Veräußerungsgeschäftes mitgeteilt wird, erklärt sich der Vertragspartner damit einverstanden, dass ihm Person und Anschrift des Verkäufers erst nach Abschluss des Veräußerungsgeschäfts mitgeteilt werden.

2 Keine Prüfungspflicht von Maynards

2.1 Maynards trifft im Verhältnis zum Vertragspartner keine eigenständige Verpflichtung zur Untersuchung der Verkaufspositionen und zur Überprüfung der Angaben des Verkäufers. Der Vertragspartner erhält Gelegenheit, die Verkaufsposition selbst zu untersuchen.

2.2. Der Verkäufer ist dafür verantwortlich, die Verkaufsposition spätestens bis zu dem festgelegten Abholdatum medienfrei und, soweit kein Abbau (Demontage) erforderlich ist, in Transportposition zu stellen. Medienfrei bedeutet dabei, dass Verkaufspositionen, die zu ihrem Betrieb auf Betriebsmittel (wie beispielsweise Kraftstoff oder zu verarbeitende Rohstoffe) benötigen, stillgelegt und restentleert sind. Der Verkäufer ist auch für die Entsorgung der Medien verantwortlich und außerdem für die Entsorgung von etwaigen Gefahrstoffen und die Bereitstellung von Gefahrstoffbehältern. Maynards haftet nicht für Schäden oder Kosten, die aus der unterlassenen oder unsachgemäßen Stilllegung, Entleerung oder Entsorgung solcher Materialien und Stoffe entstehen.

3 Vertragsinhalt

Soweit nicht im Einzelfall anders vereinbart, werden den Veräußerungsgeschäften zwischen Verkäufer und Käufer die Regelungen dieser AGB als eigene des Verkäufers zugrunde gelegt.

4 Gerichtsstand

Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand – auch internationaler – für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Vertragspartner ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers, sofern dieser einen Sitz im Inland hat. Hat der Verkäufer keinen inländischen Sitz, gilt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, der sich aus den gesetzlichen Bestimmungen ergebende Gerichtsstand. Das Recht des Verkäufers, den Vertragspartner an seinem Sitz oder am Erfüllungsort zu verklagen, bleibt unberührt.

C. Besondere Bestimmungen für Veräußerungsgeschäfte im eigenen Namen

Selbstbelieferungsvorbehalt
Maynards ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn trotz eines entsprechend abgeschlossenen Deckungsgeschäfts mit einem Dritten aus nicht von Maynards zu vertretenden Gründen eine jeweilige Verkaufsposition von dem Dritten nicht richtig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt wird. Maynards verpflichtet sich, diesen Umstand dem Vertragspartner unverzüglich nach Kenntniserlangung mitzuteilen und etwaig bereits geleistete Zahlungen unverzüglich an den Vertragspartner zurückzuerstatten.

D. Besondere Bestimmungen für Ausschreibungen

1 Vertragsabschluss

1.1 Die Teilnehmer der Ausschreibung geben ein rechtsverbindliches Vertragsangebot durch Eingabe eines selbstgewählten Kaufpreises als finales Angebot bis zu dem angegebenen Datum und der angegebenen Uhrzeit ab.

1.2 Das jeweilige Angebot ist unwiderruflich. Das Angebot erlischt, wenn Maynards das Angebot nicht innerhalb der in Ziffer D.1.3 genannten Frist annimmt.

1.3 Eine etwaige Annahme des Angebots des jeweiligen Teilnehmers durch Maynards erfolgt innerhalb von drei Werktagen ab dem auf das Ende der Ausschreibungslaufzeit folgenden Tag. Ein Vermerk auf der Auktionsplattform, dass der jeweilige Teilnehmer das höchste Angebot abgegeben hat, stellt keine Annahme des Angebots des Teilnehmers durch Maynards dar.

1.4 Nimmt Maynards das Angebot des Teilnehmers nur unter Vorbehalt an, so kommt ein Vertrag mit dem Verkäufer, im Falle des Veräußerungsgeschäftes im fremden Namen, oder Maynards, im Falle des Veräußerungsgeschäftes im eigenen Namen, nur zustande, wenn Maynards den Wegfall des Vorbehalts innerhalb von zehn Kalendertagen erklärt.

1.5 Die Übersendung einer Pro-forma-Rechnung oder Rechnung gilt als Annahme des Angebots bzw. Wegfall des Vorbehalts bei einer zuvor nur unter Vorbehalt erklärten Annahme des Angebots.

2 Ausschreibungslaufzeit

2.1 Maßgeblich ist allein die durch das Betriebssystem des Servers automatisch verwaltete und synchronisierte Uhrzeit („Systemzeit“) auf dem für den Betrieb der Auktionsplattform genutzten Computersystem.

2.2 Maynards behält sich vor, die Laufzeit von Ausschreibungen zu verkürzen bzw. Ausschreibungen vorzeitig zu beenden.

E. Besondere Bestimmungen für Onlineversteigerungen

1 Vertragsabschluss

1.1 Die Teilnehmer der Onlineversteigerung geben ein rechtsverbindliches Vertragsangebot durch Eingabe eines selbstgewählten Kaufpreises („Gebot“) oder durch die Betätigung der ggf. freigeschalteten Sofortkauf-Option ab.

1.2 Das jeweilige Gebot bzw. die Ausübung der ggf. freigeschalteten Sofortkauf-Option ist unwiderruflich. Die Bindung des jeweiligen Teilnehmers an sein Gebot erlischt, wenn vor Ende der Auktionslaufzeit von einem anderen Teilnehmer ein höheres Gebot abgegeben wird oder die ggf. freigeschaltete Sofortkauf-Option von einem anderen Teilnehmer betätigt wird.

1.3 Eine etwaige Annahme des Gebots bzw. des Sofortkauf-Angebots des jeweiligen Teilnehmers durch Maynards erfolgt innerhalb von drei Werktagen ab dem auf das Ende der Auktionslaufzeit folgenden Tag. Der Vermerk auf der Auktionsplattform, dass der jeweilige Teilnehmer das höchste Gebot abgegeben hat, stellt keine Annahme des Angebots des Teilnehmers durch Maynards dar.

1.4 Nimmt Maynards das Angebot des Teilnehmers nur unter Vorbehalt an, so kommt ein Vertrag mit dem Verkäufer (im Falle des Veräußerungsgeschäftes im fremden Namen) oder Maynards (im Falle des Veräußerungsgeschäftes im eigenen Namen) nur zustande, wenn Maynards den Wegfall des Vorbehalts innerhalb von zehn Kalendertagen erklärt.

1.5 Die Übersendung einer Pro-forma-Rechnung oder Rechnung gilt als Annahme des Angebots bzw. Wegfall des Vorbehalts bei einer zuvor nur unter Vorbehalt erklärten Annahme des Angebots.

2 Auktionslaufzeit

2.1 Maßgeblich ist allein die Systemzeit auf dem für den Betrieb der Auktionsplattform genutzten Computersystem.

2.2 Wird innerhalb von drei Minuten vor Ablauf der Auktionslaufzeit ein Höchstgebot abgegeben, so verlängert sich die Auktionslaufzeit jeweils um weitere drei Minuten.

2.3 Maynards behält sich vor, die Laufzeit von Online-Auktionen zu verkürzen bzw. Online-Auktionen vorzeitig zu beenden.

A. General Provisions

1 Applicability

1.1 These terms and conditions (hereinafter "T&C") shall apply exclusively to traders (Unternehmer according to Sec. 14 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch]), legal entities under public law (juristische Personen des öffentlichen Rechts), and special funds under public law (öffentlich-rechtliche Sondervermögen) (hereinafter "Contractual Partners”, individually “Contractual Partner").

1.2 These T&C shall apply exclusively. Any deviating, supplementary, or conflicting terms and conditions of the Contractual Partner are hereby rejected unless Maynards Europe GmbH (hereinafter "Maynards") has expressly agreed to them. The above shall also apply to any future transactions, even if they are concluded with knowledge of deviating, supplementary, or conflicting terms and conditions of the Contractual Partner.

1.3 These T&C shall apply in their respective most recent version (available on our website) or in any case in the latest version communicated to the Contractual Partner in text form (Textform). They shall apply to future contractual relationships between Maynards and the Contractual Partner, even if no separate agreement is reached thereon.

1.4 Maynards predominantly sells used or not newly manufactured economic goods (hereinafter "Sales Items", individually “Sales Item”) - partly on its own behalf, partly on the behalf of third parties - in the form of online auctions, tenders, and freely negotiated sales (hereinafter "Sales Transactions" and individually "Sales Transaction"). Depending on the format in which the respective Sales Transaction is concluded, the Special Provisions of Sections B to E shall apply in addition to the General Provisions of this Section A:

- For Sales Transactions in which Maynards acts on behalf of third parties as a representative (Vertreter) of the seller (the latter hereinafter also "Principal"), the Special Provisions of Section B apply additionally. This also applies if Maynards discloses the representation of a Principal without disclosing the name of the Principal at the time of contract conclusion.

• For Sales Transactions in which Maynards acts on its own behalf, the Special Provisions of Section C shall apply additionally.
• For tender transactions via the online platform accessible at the internet address "https://www.maynardseurope.com/" (hereinafter "auction platform"), the Special Provisions of Section D shall apply additionally.
• For online auctions via the auction platform, the Special Provisions of Section E shall apply additionally.

1.5 In addition to these T&C, the description of the Sales Items (“Description”) and the so-called "Essential Information" published on the auction platform for the respective Sales Item as well as, if applicable, the respective "Delivery Conditions" also published on the auction platform shall apply to all Sales Transactions. In the event of a conflict between these T&C and the Description, the Essential Information or Delivery Conditions, the T&C shall take precedence unless the T&C themselves refer to individual provisions of the Description, Essential Information or Delivery Conditions.

2 Participation, Offer, Conclusion of Contract

2.1 Only traders (Unternehmer according to Sec. 14 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch]), legal entities under public law, and special funds under public law shall be entitled to participate in Sales Transactions.

2.2 Participation via the auction platform accessible at the internet address "https://www.maynardseurope.com/" shall require free registration on the auction platform and admission to the Sales Transaction by Maynards. There shall be no right to registration on the auction platform or admission to participate in a Sales Transaction. Registration, admission to a Sales Transaction, and their revocation shall be at the sole discretion of Maynards. The respective participant must provide truthful information about their person in the registration form and keep the information up to date.

2.3 It shall be the participant's responsibility to assign a secure password and keep the assigned password confidential. In the event that the participant has reason to believe that their access information has become known to an unauthorised third party, they shall be obligated to notify Maynards of this circumstance by email to europe@maynards.com and have their access blocked.

2.4 The presentation of the Sales Items, particularly in the form of lots listed on the auction platform, serves solely to inform potential buyers and shall be merely a legally non-binding invitation (invitatio ad offerendum) to the interested participants of the Sales Transaction to submit a legally binding contract offer (Angebot) in compliance with the respective procedure specified by the auction platform.

2.5 A legally binding contract for the sale of a Sales Item shall only be concluded when Maynards accepts an offer from a prospective buyer through a declaration of acceptance (Annahmeerklärung). The sending of a pro forma invoice or invoice is considered acceptance of the offer.

3 Purchase Price, Buyer’s Premium, Value Added Tax, Provision of Security, Due Date

3.1 The purchase price is exclusive of the statutory value added tax.

3.2 A Contractual Partner whose delivery address is in another EU member state shall, contrary to Clause 3.1, receive an invoice identifying the purchase as a VAT-exempt intra-community supply of goods. The above requires the Contractual Partner to provide Maynards with a valid foreign VAT identification number issued by the other member state prior to the conclusion of the purchase contract. In the event of shipment or transport by the Contractual Partner, the Contractual Partner shall be obligated to provide Maynards with valid verification documents according to Secs. 17b et seqq. UStDV [Regulation implementing the Value Added Tax Act; Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung], which unequivocally proves the conditions for the intra-community supply of goods. They shall present this proof within seven days after collecting the Sales Items.

3.3 A Contractual Partner whose delivery address is located in a third country shall, contrary to Clause 3.1, receive an invoice identifying the purchase as a VAT-exempt export supply of goods. In the event of shipment or transport by the Contractual Partner, the Contractual Partner shall be obligated to provide Maynards with a valid verification document according to Secs. 9, 10 UStDV [Regulation implementing the Value Added Tax Act; Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung](Ausfuhrnachweis / proof of export), which unequivocally proves the conditions for the export supply of goods. They shall present this proof within seven days after collecting the Sales Items.

3.4 In the cases of Clauses 3.2 and 3.3, the Contractual Partner must provide a security deposit in the amount of the statutory value added tax. The security deposit is to be used for the payment of the value added tax due if it turns out that the supply of goods is subject to German value added tax. This may occur if the Contractual Partner fails to comply or comply fully or fails do so in a timely manner with the aforementioned obligations to provide evidence or notification. The same shall apply if other circumstances occur that result in a liability to pay value added tax. If the conditions for an exemption from value added tax are not met, Maynards is entitled to cancel the issued (net) invoice and issue a new invoice stating the statutory VAT owed. Maynards shall be entitled to a two-week review period to examine the submitted documents. If the purpose of the security deposit ceases to apply, Maynards shall be obligated to refund this security deposit within a further two weeks.

3.5 In addition to the obligation to pay the purchase price, the buyer shall be obligated to pay Maynards a buyer's premium in the amount of the percentage of the net purchase price stated in each case as well as any statutory value added tax payable on the buyer's premium.

3.6 The purchase price, any security deposit according to Clauses 3.2 to 3.4, and the buyer’s premium shall be due for payment immediately and without deduction unless another payment term is agreed upon in writing.

4 Set-off, Retention

A set-off or retention by the Contractual Partner shall only be permissible if the asserted counterclaim is undisputed (unbestritten), non-appealable (rechtskräftig festgestellt), or ready for decision (entscheidungsreif).

5 Place of Delivery, Transfer of Risk, Disassembly and Collection, Insurance Obligation

5.1 The obligation to disassemble and collect the respective Sales Items constitutes a primary contractual obligation of the Contractual Partner. Unless otherwise agreed in the Description, Essential Information or Delivery Conditions, all Sales Items are to be disassembled and collected at their respective stated location and at the risk and expense of the buyer. The Contractual Partner shall be obligated to agree with the seller on a date within a specified time window or, if no time window is specified, a date within two weeks after the conclusion of the contract for disassembly and collection at the location of the respective Sales Items (“Collection Date”). The prerequisite for collection shall be that the Contractual Partner has fulfilled their obligations, particularly made payments according to Clause 3 and provided proof of liability insurance according to Clause 5.4. In view of the high demands that must be placed on professional disassembly and collection of the Sales Items, Maynards may order the Contractual Partner to commission a company pre-selected by Maynards for these tasks. In this case, Maynards shall be entitled to conclude the contract to be concluded with the company on behalf and by authority of the Contractual Partner under the conditions specified in the Essential Information and, if applicable, in the terms and conditions of Delivery Conditions (Clause 1.5).

5.2 Disassembly and collection must be carried out in compliance with all safety regulations, statutory and other legal requirements, and, if necessary, by specialists after appropriate, including temporal, coordination between the seller and the Contractual Partner. Employees and third parties engaged by the Contractual Partner are their vicarious agents (Erfüllungsgehilfen). The Contractual Partner shall be obligated to comply with the General Collection Information (Abholinformationen) and supplementary information within the Essential Information.

5.3 Unless otherwise agreed in the Description, Essential Information or Delivery Conditions, the risk of accidental loss, accidental damage, or accidental deterioration of a Sales Item shall pass to the Contractual Partner when they are objectively able to disassemble a Sales Item, i.e., when the Contractual Partner gains actual control (tatsächliche Sachherrschaft) over a Sales Item.

5.4 The Contractual Partner shall be obligated to maintain liability insurance with a minimum coverage of EUR 5 million at the time of disassembly and collection, which covers any damage caused by them or their vicarious agents (Erfüllungsgehilfen) during disassembly and collection, and to provide proof for the maintenance of such liability insurance to Maynards.

6 Payment and Acceptance Default

6.1 If the Contractual Partner fails to pay within five working days of the due date, they shall be in default (Verzug) without a warning letter (Mahnung) being required. During the default period, the claim shall bear interest at a rate of 9 percentage points above the respective base interest rate (Basiszinssatz).

6.2 If the Contractual Partner defaults on their payment obligation or their disassembly or collection obligation, the seller shall be entitled to withdraw (Rücktritt) from the purchase contract after the unsuccessful expiry of a reasonable grace period (angemessene Nachfrist) granted to the Contractual Partner. The obligation of the Contractual Partner to pay the buyer’s premium shall remain even in the event of such withdrawal, unless the Contractual Partner proves that Maynards has incurred no or only a lesser damage.

6.3 After the unsuccessful expiry of a reasonable grace period set for the Contractual Partner for disassembly or collection, the seller shall be entitled, at the expense of the Contractual Partner, to:

• have the Sales Items disassembled,
• have the Sales Item stored,
• dispose of the Sales Item otherwise for the account of the Contractual Partner, or
• scrap the Sales Item.

The seller's right to withdraw shall remain unaffected.

7 Export Control

7.1 The respective purchase contract shall be concluded under the condition that the conclusion of this contract and its execution neither violate the provisions of the applicable export control law (including sanctions) nor, unless otherwise agreed or provided or as a result from the circumstances, require an export control permit. The respective purchase contract shall further be concluded under the condition that the Contractual Partner, their representative, or any end customer is not subject to any national or international embargo measures or sanctions under the applicable law. Maynards or the seller shall not be responsible for any delays with the execution of the contract due to the investigation the non-existence of existence of the  circumstances being relevant according to preceding sentences. The Contractual Partner shall have crucial obligations to cooperate in this regard.

7.2 The Contractual Partner shall not directly or indirectly sell, transfer, export or re-export goods, data or rights to the Russian Federation or Belarus or for use in the Russian Federation or Belarus which are supplied under or in connection with this contract and which fall within the scope of Art. 12g, 12ga of Regulation (EU) No. 833/2014 or Art. 8g of Regulation (EU) No. 765/2006.

7.3 The Contractual Partner shall ensure that third parties further down the commercial chain, including potential resellers, do not violate the prohibition in Section 7.2 or that the purpose of Section 7.2 is otherwise thwarted by third parties further down the commercial chain, including potential resellers. The Contractual Partner shall establish and maintain an appropriate monitoring mechanism to prevent violations of the aforementioned type by third parties further down the commercial chain, including potential resellers. The Contractual Partner shall immediately inform Maynards or the Seller of any incidents of non-compliance with clauses 7.2 or 7.3, including those caused by third party activities, and such incidents that may frustrate the purpose of clause 7.1.7.4 Any violation of clauses 7.2 or 7.3 shall constitute a material breach of the essential terms of this contract and Maynards or Seller shall be entitled to take appropriate measures against the Contractual Partner, including but not limited to

• termination of the contract:
• withholding delivery of the goods until such re-exports, that constitute a breach of contract, cease;
• enforcement of claims for damages;
• enforcement of a contractual penalty in the amount of 50% of the total value of the goods, data or rights exported in breach of the contract, but at least EUR 25,000, whichever is higher.

7.5 The Contractual Partner shall be obligated to sign and provide all documents required for the export in due time so that any necessary official permits are provided in time for the Collection Date. If the collection is delayed due to a delay in the official approval for which the Contractual Partner is responsible including a delay of investigating of the circumstances according to Clause 7.1 (it being irrelevant whether the result of a delayed investigation is a requirement of permit or not, Maynards or the Seller shall be entitled to have the Sales Items dismantled (disassembled) and the Sales Item stored at the Contractual Partner's expense.

8 Retention of Title

Ownership of the Sales Items shall not pass to the Contractual Partner until full payment of the respective purchase price has been made or, if multiple Sales Items are combined into a unit, with the payment of the purchase price for this unit. Provided this condition is met, the buyer shall acquire ownership of a Sales Item upon collection. Collection of Sales Items with prior disassembly shall only be possible and permitted if the corresponding purchase price has been paid in full and this has been confirmed to the Contractual Partner by issuing a delivery note.

9 Condition, Warranty

9.1 Unless expressly stated otherwise, all Sales Items are used or not newly manufactured items. Only accessories explicitly mentioned in the Essential Information or the Description of the Sales Items on the auction platform shall be included in the sale.

9.2 Used or not newly manufactured Sales Items shall be sold as is. The condition upon the completion of a specified inspection period shall be decisive. Interested parties are therefore urged to inspect and examine the Sales Items themselves. Visual representations shall be non-binding and may differ from the original. Information and details about Sales Items, particularly any visual representations as well as technical data, dimensions, makes, years of manufacture, or quantities, shall not constitute a determination of the condition (Beschaffenheitsbestimmung) of the Sales Items, unless otherwise specified in individual cases, and in particular no guarantee for the condition (Beschaffenheitsgarantie) shall be assumed.

9.3 For used or not newly manufactured items, the buyer's rights due to a defect (Mangel) shall be limited to damages in accordance with Clause 10 below. This shall not apply if the seller has fraudulently (arglistig) concealed the defect or has assumed a guarantee for the condition (Beschaffenheitsgarantie) of the item.

10 Liability

10.1 The seller and Maynards shall each be liable to the Contractual Partner – regardless of the legal basis – for damages resulting from intentional or grossly negligent breach of duty by the seller or Maynards or their respective legal representatives (gesetzliche Vertreter) or vicarious agents (Erfüllungsgehilfen), each individually and not jointly and severally (gesamtschuldnerisch), in accordance with statutory provisions.

10.2 In cases of simple negligent breach of duty, the seller or Maynards shall each be individually liable only:

• for damages resulting from injury to life, body, or health, and
• for damages resulting from the breach of essential obligations, the fulfilment of which enables the proper execution of the contract and on the compliance with which the Contractual Partner regularly relies and may rely; in these cases, however, liability is limited to the typical, foreseeable damage at the time of contract conclusion.

10.3 Liability under the German Product Liability Act and in cases of:

• the assumption of a guarantee or procurement risk (Beschaffungsrisiko), and
• fraudulent (arglistig) concealment of a defect

shall remain unaffected.

10.4 The above limitation of liability shall apply to the same extent in favor of the organs, representatives, employees, and other vicarious agents of the seller or Maynards.

11 Choice of Law, Jurisdiction

11.1 The law of the Federal Republic of Germany, excluding international uniform law, in particular UN Sales Law, shall apply to all contractual relationships between the seller, Maynards, and the Contractual Partner, as well as to these T&C.

11.2 If the Contractual Partner is a merchant (Kaufmann) within the meaning of the German Commercial Code [Handelsgesetzbuch], a legal entity under public law, or a special fund under public law, the exclusive place of jurisdiction, including internationally, for all disputes arising from or in connection with the contractual relationship between Maynards and the Contractual Partner shall be Pöcking, Germany. Maynards' right to sue the Contractual Partner at their registered seat or place of business shall remain unaffected.

B. Special Provisions for Sales Transactions on Behalf of Third Parties

1 Conclusion of Contract

1.1 Sales Transactions are conducted on behalf of the seller. Through the mediation of Maynards, a purchase contract is concluded between the Contractual Partner and the seller.

1.2 If the identity of the seller is not disclosed before or at the conclusion of the Sales Transaction on behalf of a third party, the Contractual Partner shall agree that the identity and address of the seller will be disclosed to them only after the conclusion of the Sales Transaction.

2 No Duty of Examination by Maynards

2.1 Maynards shall bear no independent obligation in relation to the Contractual Partner to examine the Sales Items or verify the seller's information. The Contractual Partner shall be given the opportunity to examine the Sales Items themselves.

2.2 The seller shall be responsible for ensuring that the Sales Item is media-free and, if no disassembly is required, placed in a transport position by the specified collection date at the latest. Media-free means that Sales Items, which require operating materials (such as fuel or raw materials to be processed) for their operation, are decommissioned and emptied. The Principal is also responsible for the disposal of the media as well as for the disposal of any hazardous substances and the provision of hazardous substance containers. Maynards shall not be held liable for any damages or expenses stemming from the failure to decommission or empty Sales Items, or from the improper decommissioning or emptying of Sales Items, or from the disposal of such materials and substances.

3 Content of the Contract

Unless otherwise agreed in individual cases, the provisions of these T&C shall apply as the seller's own terms to the Sales Transactions between the seller and the buyer.

4 Jurisdiction

If the Contractual Partner is a merchant (Kaufmann) within the meaning of the German Commercial Code [Handelsgesetzbuch], a legal entity under public law, or a special fund under public law, and the seller has a registered seat within Germany, the exclusive place of jurisdiction, including internationally, for all disputes arising from or in connection with the contractual relationship between the seller and the Contractual Partner shall be the registered seat of the seller. If the seller does not have a registered seat within Germany, the place of jurisdiction resulting from the statutory provisions shall apply, unless expressly agreed otherwise. The seller’s right to sue the Contractual Partner at their registered seat or place of business or at the seat of fulfilment (Erfüllungsort) shall remain unaffected.

C. Special Provisions for Sales Transactions on Maynards’ own Behalf

Reservation of Availability
Maynards shall be entitled to withdraw from the contract if, in spite of a correspondingly concluded cover transaction (Deckungsgeschäft) with a third party, a respective Sales Item is not provided or provided in a timely manner by the third party for reasons not attributable to Maynards. Maynards shall undertake to inform the Contractual Partner of this circumstance immediately upon becoming aware of it and to refund any payments already made to the Contractual Partner without undue delay.

D. Special Provisions for Tenders

1 Conclusion of Contract

1.1 Participants in the tender shall submit a legally binding contract offer (Angebot) by entering a self-determined purchase price as a final offer by the specified date and time.

1.2 The respective offer shall be irrevocable. The binding nature of the offer shall expire if Maynards does not accept the offer within the period specified in Clause 1.3.

1.3 Any acceptance of the offer by Maynards shall ensue within three working days as of the day following the end of the tender runtime. A notice on the auction platform that the respective participant has submitted the highest offer shall not constitute acceptance of the participant's offer by Maynards.

1.4 If Maynards only conditionally accepts the participant's offer subject to a reservation, a contract with the seller, in the case of Sales Transactions on behalf of third parties, or Maynards, in the case of Sales Transactions on Maynards’ own behalf, shall only be concluded if Maynards declares the elimination of the reservation within ten calendar days.

1.5 The sending of a pro forma invoice or an invoice shall be considered an acceptance of the offer or an elimination of the reservation in the case of a previously conditional acceptance of the offer.

2 Tender Runtime

2.1 The time automatically managed and synchronized by the server's operating system ("system time") on the computer system used for operating the auction platform shall be decisive.

2.2 Maynards reserves the right to shorten the tender runtime or to end tenders prematurely.

E. Special Provisions for Online Auctions

1 Conclusion of Contract

1.1 Participants in the online auction shall submit a legally binding contract offer by entering a self-determined purchase price ("Bid") or by using the Buy-now option, if activated.

1.2 The respective Bid or use of the Buy-now option, if activated, shall be irrevocable. The binding nature of the Bid shall expire if a higher Bid is submitted by another participant before the end of the auction runtime or if the Buy-now option, if activated, is used by another participant.

1.3 Any acceptance of the participant’s respective Bid or Buy-Now offer by Maynards shall ensue within three working days as of the day following the end of the tender runtime. A notice on the auction platform that the respective participant has submitted the highest offer shall not constitute acceptance of the participant's offer by Maynards.

1.4 If Maynards conditionally accepts the participant's offer subject to a reservation, a contract with the seller, in the case of Sales Transactions on behalf of third parties, or Maynards, in the case of Sales Transactions on Maynards’ own behalf, shall only be concluded if Maynards declares the elimination of the reservation within ten calendar days.

1.5 The sending of a pro forma invoice or an invoice shall be considered an acceptance of the offer or an elimination of the reservation in the case of a previously conditional acceptance of the offer.

2 Tender Runtime

2.1 The system time on the computer system used for operating the auction platform shall be decisive.

2.2 If a maximum bid is submitted within three minutes before the end of the auction runtime, the auction runtime is extended by a further three minutes. 

2.3 Maynards reserves the right to shorten the tender runtime or to end tenders prematurely.

A. Obecná ustanovení

1 Působnost

1.1 Tyto Všeobecné obchodní podmínky (dále jen „VOP“) se vztahují výhradně na podnikatele (§ 14 německého občanského zákoníku), právnické osoby veřejného práva a zvláštní fondy veřejného práva (dále jen „smluvní partneři“).

1.2 Obchodní vztahy jsou upraveny výhradně těmito VOP. Odchylné, rozšířující nebo protichůdné obchodní podmínky smluvního partnera jsou vyloučeny, nebyly-li výslovně odsouhlaseny společností Maynards Europe GmbH (dále jen „Maynards“). To platí také pro všechny budoucí obchodní vztahy, a to i tehdy, jsou-li uzavřeny s vědomím odchylných, rozšiřujících nebo protichůdných obchodních podmínek smluvního partnera.

1.3 Tyto VOP platí v jejich aktuálním znění (k dispozici na našich webových stránkách) nebo v každém případě v posledním znění písemně sděleném smluvnímu partnerovi. Tyto VOP platí pro budoucí smluvní vztahy mezi společností Maynards a smluvním partnerem, a to i tehdy, není-li tato skutečnost sjednána zvláštní dohodou.

1.4 Společnost Maynards se zabývá prodejem především použitého nebo zánovního zboží (dále jen „prodejní položky“) – částečně vlastním jménem, částečně jménem třetích osob – a to formou online dražeb, aukcí a volně sjednaných prodejů (dále jen souhrnně i jednotlivě „prodejní transakce“). V závislosti na formátu, v němž je příslušná prodejní transakce prováděna, se kromě obecných ustanovení této části A. uplatňují také zvláštní ustanovení částí B. až E.

Použití:

• Pro prodejní transakce, při nichž společnost Maynards jedná jménem jiné osoby, tj. jako zástupce prodávajícího (dále také „příkazce“), platí navíc zvláštní ustanovení oddílu B. To platí také v případě, že společnost Maynards zveřejní informaci, že zastupuje příkazce, jméno příkazce však při uzavření smlouvy není sděleno.
• Pro prodejní transakce, při nichž společnost Maynards jedná svým vlastním jménem, platí navíc zvláštní ustanovení oddílu C.
• Pro aukce, nazývané také „tendrové obchody“, které jsou pořádány prostřednictvím online platformy dostupné na internetové stránce „https://www.maynardseurope.com/“ (dále jen „aukční platforma“), platí navíc zvláštní ustanovení oddílu D.
• Pro online dražby, také nazývané „online-auctions“ nebo „online aukce“, které jsou pořádány prostřednictvím aukční platformy, platí navíc zvláštní ustanovení oddílu E.

1.5   Kromě těchto VOP platí pro všechny prodejní transakce navíc popis prodejních položek zveřejněný pro příslušnou prodejní položku na aukční platformě, tzv. „Essential Information“ (dále jen „informace o prodeji“), a případně také příslušné „dodací podmínky“ zveřejněné na aukční platformě. V případě rozporu mezi VOP, popisem prodejních položek, prodejními informacemi nebo dodacími podmínkami mají přednost VOP, pokud samotné VOP neodkazují na jednotlivá ustanovení popisu příslušných prodejních položek, prodejních informací nebo dodacích podmínek.

2  Účast, nabídka, uzavření smlouvy

2.1   K účasti na prodejních transakcích jsou oprávněni pouze podnikatelé (§ 14 německého občanského zákoníku), právnické osoby veřejného práva a zvláštní fondy veřejného práva.

2.2   K účasti na aukčních platformách dostupných na webových stránkách „https://www.maynardseurope.com/“ nebo „https://auctions.maynards.com/“ je vyžadována bezplatná registrace na aukční platformě a schválení k prodejní transakci, které musí být vydáno společností Maynards. Na registraci na aukční platformě a na povolení k účasti na prodejní transakci neexistuje právní nárok. Registrace, povolení k účasti na prodejní transakci a jeho zrušení podléhají pouze uvážení společnosti Maynards. Účastník je povinen v registračním formuláři uvést pravdivé údaje o své osobě a tyto údaje dále průběžně aktualizovat.

2.3   Účastník je povinen zvolit si bezpečné heslo a udržovat je v tajnosti. Má-li účastník podezření, že jeho přístupové údaje mohly být získány neoprávněnými třetími osobami, je povinen oznámit tuto skutečnost společnosti Maynards a nechat svůj přístup zablokovat zasláním e-mailu na adresu europe@maynards.com.

2.4   Účelem zobrazení prodejních položek, zejména formou zveřejnění daných položek na aukční platformě, je výhradně informování potenciálních zájemců o možnostech koupě, přičemž je tuto informaci třeba chápat pouze jako právně nezávaznou výzvu adresovanou osobám, které mohou mít zájem o účast na prodejní transakci, aby v souladu s postupem stanoveným aukční platformou předložili právně závaznou nabídku k uzavření smlouvy.

2.5   Právně závazná smlouva o prodeji dané prodejní položky vzniká teprve okamžikem, kdy společnost Maynards prohlášením o přijetí akceptuje nabídku předloženou zájemcem o koupi. Zaslání proforma faktury nebo faktury je považováno za přijetí nabídky.

3 Kupní cena, provize hrazená kupujícím, daň z přidané hodnoty, složení jistoty, splatnost

3.1   Kupní ceny jsou uváděny včetně zákonem stanovené daně z přidané hodnoty.

3.2   Smluvní partner, jehož dodací adresa se nachází v jiném členském státě Evropské unie, obdrží odchylně od bodu 3.1 fakturu, v níž bude koupě uvedena jako intrakomunitární dodávka osvobozená od daně z přidané hodnoty. Podmínkou je, aby smluvní partner před uzavřením kupní smlouvy sdělil společnosti Maynards platné zahraniční identifikační číslo pro účely daně z přidané hodnoty, které mu bylo přiděleno jiným členským státem. V případě zaslání nebo přepravy smluvním partnerem je tento smluvní partner povinen předložit společnosti Maynards platné doklady podle § 17b a násl. prováděcí vyhlášky k dani z obratu, které jednoznačně prokazují splnění podmínek pro intrakomunitární dodávku. Doklad o splnění podmínek musí být předložen do sedmi dnů od vyzvednutí prodejních položek.

3.3   Smluvní partner, jehož dodací adresa se nachází ve třetí zemi, obdrží odchylně od bodu 3.1 fakturu, v níž bude koupě uvedena jako vývozní dodávka osvobozená od daně z přidané hodnoty. V případě odeslání nebo přepravy smluvním partnerem je tento partner povinen předložit společnosti Maynards platný důkazní dokument (vývozní doklad) podle § 9 a 10 prováděcí vyhlášky k dani z obratu, který představuje jednoznačný důkaz o vývozní dodávce. Doklad o splnění podmínek musí být předložen do sedmi dnů od data vyzvednutí prodejních položek.

3.4   V případech uvedených v bodech 3.2 a 3.3 je smluvní partner povinen složit jistotu ve výši zákonem stanovené daně z přidané hodnoty. Jistota bude použita k úhradě vzniklé daně z přidané hodnoty, prokáže-li se, že dodávka podléhá německé dani z přidané hodnoty. K tomu může dojít v případě, že smluvní partner nesplní výše uvedené povinnosti týkající se důkazů nebo oznámení nebo je nesplní úplně či včas. Totéž platí v případě existence jiných okolností vedoucích ke vzniku povinnosti k dani z přidané hodnoty. Nejsou-li splněny podmínky pro osvobození od daně z přidané hodnoty, je společnost Maynards oprávněna zrušit vystavenou (netto) fakturu a vystavit novou fakturu, v níž bude výslovně uvedena zákonem stanovená daň z přidané hodnoty. Společnost Maynards má právo provést kontrolu předložených dokumentů ve lhůtě dvou týdnů. Pomine-li účel složené jistoty, je společnost Maynards povinna tuto jistotu vrátit ve lhůtě dalších dvou týdnů.

3.5   Kromě povinnosti uhrazení kupní ceny je kupující povinen zaplatit společnosti Maynards kupní prémii ve výši příslušné procentní sazby z částky čisté kupní ceny a případně zákonem stanovenou daň z přidané hodnoty z kupní prémie.

3.6   Kupní cena, případná jistota podle bodů 3.2 až 3.4 a kupní prémie jsou splatné bez srážky ihned, není-li písemně sjednána jiná lhůta splatnosti.

4 Zápočet, zadržení

Započtení nebo zadržení ze strany smluvního partnera je přípustné pouze v případě, že se jedná o nespornou či pravomocnou pohledávku nebo pohledávku zralou k rozhodnutí.

5 Místo dodání, přechod nebezpečí škody, odebrání (demontáž) a odvoz, povinnost pojištění

5.1   Povinnost rozebrání (demontáže) a odvozu příslušné prodané položky je hlavní smluvní povinností smluvního partnera. Není-li v prodejních informacích nebo dodacích podmínkách dohodnuto jinak, musí být všechny prodejní položky rozebrány (demontovány) a odvezeny z příslušného místa na náklady a riziko kupujícího. Smluvní partner je povinen se s prodávajícím dohodnout na termínu demontáže a odvozu ve stanoveném časovém rámci, nebo případně, není-li dán žádný časový rámec, na termínu do dvou týdnů od data uzavření smlouvy, za účelem demontáže a odvozu z místa, kde se dané prodejní položky nacházejí („datum odvozu“). Podmínkou pro odvoz je, že smluvní partner předem splnil své povinnosti, zejména uhradil platby podle bodu 3 a předložil doklad o pojištění odpovědnosti za škodu podle bodu 5.4. S ohledem na vysoké nároky kladené na odborné rozebrání (demontáž) a odvoz jednotlivých prodejních položek může společnost Maynards smluvnímu partnerovi uložit, aby k provedení těchto úkolů najal společnost předem vybranou společností Maynards. Společnost Maynards je v takovém případě oprávněna v zastoupení uzavřít smlouvu se společností za smluvního partnera, a to za podmínek uvedených v prodejních informacích a případně v dodacích podmínkách (bod 1.5).

5.2   Rozebrání/demontáž a odvoz musí být provedeny v souladu se všemi bezpečnostními předpisy, zákonem stanovenými a jinými právními požadavky, a je-li to nutné, musí být provedeny odborně způsobilými pracovníky po odpovídající dohodě o čase provedení mezi prodávajícím a smluvním partnerem. Zaměstnanci a třetí osoby angažované smluvním partnerem jsou považovány za jeho pomocníky. Smluvní partner je povinen dodržovat informace o vyzvednutí, dále také „obecné informace o vyzvednutí“ a doplňující informace uvedené v prodejních informacích.

5.3   Není-li v prodejních informacích nebo dodacích podmínkách dohodnuto jinak, přechází riziko náhodného zničení, náhodného poškození nebo náhodného zhoršení stavu prodejní položky na smluvního partnera, jakmile je objektivně schopen prodejní položku rozebrat/demontovat, tj. jakmile smluvní partner získá z materiálního hlediska skutečnou moc nad prodejní položkou.

5.4   Smluvní partner je povinen mít v době rozebrání/demontáže a odvozu věci uzavřeno pojištění odpovědnosti za škodu s minimálním pojistným krytím ve výši 5 milionů EUR, které pokrývá veškeré škody způsobené jím nebo jím najatými pomocníky poskytujícími výpomoc při demontáži/rozebrání věci a jejím odvozu, a je povinen předložit společnosti Maynards doklad potvrzující uzavření tohoto pojištění.

6 Prodlení s platbou a převzetí

6.1   Neuhradí-li smluvní partner platbu do pěti pracovních dnů od data splatnosti, dostává se do prodlení s platbou, a to i bez zaslání upomínky. Po dobu trvání prodlení s platbou je účtován úrok z dané pohledávky ve výši 9 procentních bodů nad příslušnou základní úrokovou sazbou.

6.2   Dostane-li se smluvní partner do prodlení ve splnění své platební povinnosti nebo své povinnosti rozebrání (demontáže) či odvozu, je prodávající po marném uplynutí přiměřené lhůty poskytnuté smluvnímu partnerovi oprávněn odstoupit od kupní smlouvy. Povinnost smluvního partnera uhradit kupní prémii zůstává nadále v platnosti i v případě takového odstoupení, pokud smluvní partner neprokáže, že společnosti Maynards nevznikla žádná nebo pouze nepatrná škoda.

6.3   Po marném uplynutí přiměřené dodatečné lhůty poskytnuté dodatečně smluvnímu partnerovi k rozebrání (demontáži) nebo odvozu věci je prodávající oprávněn jednotlivě nebo v kombinaci provést následující opatření na náklady smluvního partnera

• nechat provést demontáž (rozebrání),
• nechat prodejní položku uskladnit,
• prodat prodejní položku jménem smluvního partnera jiným způsobem
• nebo prodejní položku sešrotovat.

Právo prodávajícího na odstoupení od smlouvy tím zůstává nedotčeno.

7 Kontrola vývozu

7.1   Příslušná kupní smlouva je uzavírána s výhradou, že uzavření této smlouvy a její plnění nejsou v rozporu s platnými předpisy příslušného platného právního řádu v oblasti kontroly vývozu (včetně sankcí) a že nevyžadují povolení podle práva v oblasti kontroly vývozu, není-li dohodnuto nebo stanoveno jinak nebo pokud něco jiného nevyplývá z daných okolností. Příslušná kupní smlouva je dále uzavírána s výhradou, dle níž smluvní partner, jeho zástupce nebo případný konečný odběratel nejsou dotčeni národními nebo mezinárodními opatřeními za účelem embarga nebo sankcemi podle příslušných platných právních předpisů. Společnost Maynards ani prodávající nenesou žádnou odpovědnost za případná prodlení při plnění smlouvy z důvodu objasňování existence či neexistence okolností rozhodných v souvislosti s výše uvedenými větami. Smluvní partner má v tomto ohledu rozhodující povinnost poskytovat součinnost.

7.2   Smluvní partner neprodá, nepřevede, nevyveze ani nereexportuje, ať už přímo nebo nepřímo, jakékoli zboží, data či práva, které jsou dodávány v rámci této smlouvy nebo v souvislosti s touto smlouvou a spadají do působnosti článku 12g, 12ga nařízení (EU) č. 833/2014 nebo článku 8g nařízení (EU) č. 765/2006, do Ruské federace nebo Běloruska nebo pro účely jejich použití v Ruské federaci nebo Bělorusku.

7.3   Smluvní partner zajistí, aby třetí osoby představující další navazující články v obchodním řetězci, včetně případných prodejců, neporušovaly zákaz uvedený v bodě 7.2 nebo aby účel bodu 7.2 nebyl jakýmkoli jiným způsobem mařen třetími osobami jako dalšími navazujícími články v obchodním řetězci, včetně případných prodejců. Smluvní partner zavede a bude dále udržovat přiměřený kontrolní mechanismus, jehož účelem bude zabránit porušování výše uvedených ustanovení třetími osobami jako dalšími navazujícími články v obchodním řetězci, včetně případných prodejců. Smluvní strana neprodleně informuje společnost Maynards nebo prodávajícího o všech případech nedodržení ustanovení bodů 7.2 nebo 7.3, včetně případů způsobených činností třetích osob, a o všech případech, které mohou mařit účel bodu 7.1.

7.4   Každé porušení ustanovení bodů 7.2 nebo 7.3 představuje podstatné porušení podstatného obsahu této smlouvy a společnost Maynards nebo prodávající jsou oprávněni přijmout přiměřená opatření proti smluvnímu partnerovi, přičemž tato opatření zahrnují zejména, nikoli však výlučně

• výpověď smlouvy:
• zadržení dodávek prodejních položek, dokud nebudou zastaveny reexporty prováděné v rozporu se smlouvou;
• uplatnění nároku na náhradu škody;
• uplatnění smluvní pokuty ve výši 50 % celkové hodnoty zboží, dat nebo práv vyvážených v rozporu se smlouvou, minimálně však 25 000 EUR, podle toho, která částka je vyšší.

7.5   Smluvní partner se zavazuje poskytnout a podepsat všechny dokumenty nezbytné pro vývoz včas tak, aby byla případně nezbytná úřední povolení k dispozici vždy včas v termínu vyzvednutí dané věci. Dojde-li k prodlení odvozu věcí z důvodu zpoždění vydání úředního povolení, za které odpovídá smluvní partner, včetně prodlení při objasňování okolností podle bodu 7.1 (přičemž je irelevantní, zda je výsledkem zpožděného vyjasnění okolností nutnost povolení či nikoli), jsou společnost Maynards nebo prodávající oprávněni provést rozebrání (demontáž) a uskladnění prodejní položky na náklady kupujícího.

8 Výhrada vlastnictví

Vlastnictví prodejních položek přechází na smluvního partnera teprve po uhrazení příslušné kupní ceny v plné výši, nebo, jsou-li prodejní položky sloučeny do jednoho celku, po uhrazení kupní ceny za tento celek. Za této podmínky nabývá kupující vlastnictví prodejní položky při převzetí. Vyzvednutí prodejních položek s předchozím odebráním (demontáží) je možné a přípustné pouze v případě, že byla v plné výši uhrazena příslušná kupní cena, a že tato úhrada byla danému smluvnímu partnerovi potvrzena zasláním dodacího listu.

9 Kvalita, záruka

9.1   Není-li výslovně uvedeno jinak, jedná se u všech prodejních položek o použité nebo zánovní výrobky. Součástí prodeje je pouze příslušenství výslovně uvedené v prodejních informacích nebo v popisu prodejních položek na aukční platformě.

9.2   Použité nebo zánovní položky jsou prodávány „jak stojí a leží“. Rozhodující je jejich stav v době ukončení stanovené lhůty, během níž si je mohou zájemci prohlédnout. Zájemci o koupi jsou proto naléhavě vyzýváni, aby si prodejní položky prohlédli a sami posoudili jejich stav. Obrazové znázornění je nezávazné a může se lišit od originálu. Informace a údaje o prodejních položkách, zejména jejich případné obrazové znázornění, technické údaje, rozměry, značky, údaje o roku výroby nebo údaje o množství, nepředstavují žádné potvrzení vlastností prodejních položek – s výhradou odlišného ujednání v jednotlivých případech, zejména není poskytována jakákoli záruka za jejich vlastnosti.

9.3   U použitých nebo případně zánovních věcí jsou práva kupujícího v případě vady věci omezena na náhradu škody podle níže uvedeného bodu 10. To neplatí v případě, že prodávající vadu úmyslně zatajil nebo ručí za vlastnosti věci.

10 Odpovědnost

10.1               Prodávající a společnost Maynards samostatně a nikoli společně a nerozdílně podle zákonných předpisů bez ohledu na právní titul odpovídají smluvnímu partnerovi za škody vzniklé v důsledku úmyslného nebo hrubě nedbalého porušení povinností ze strany prodávajícího či společnosti Maynards nebo jejich příslušných zákonných zástupců nebo pomocníků poskytujících výpomoc.

10.2               V případech prostého nedbalostního porušení povinnosti odpovídá prodávající nebo společnost Maynards vždy samostatně pouze

• za újmy způsobené usmrcením či úrazy nebo narušení zdraví, jakož i
• za škody způsobené porušením takových povinností, jejichž splnění vůbec umožňuje řádné plnění smlouvy a na jejichž dodržování se smluvní partner pravidelně spoléhá a může se na ně spoléhat; v takových případech je však odpovědnost omezena na typické škody, které bylo při uzavření smlouvy možné předvídat.

10.3               Odpovědnost podle zákona o odpovědnosti za výrobky, jakož i v případech

• převzetí záruky nebo rizika koupě a
• úmyslného zatajení vady

zůstává tímto nedotčena.

10.4               Výše uvedené omezení odpovědnosti svědčí ve stejném rozsahu také orgánům, zástupcům, zaměstnancům a dalším pomocníkům prodávajícího nebo společnosti Maynards.

11 Volba práva, soudní příslušnost

11.1               Na všechny smluvní vztahy mezi prodávajícím, společností Maynards a smluvním partnerem, jakož i na tyto VOP, se vztahuje právo Spolkové republiky Německo s vyloučením mezinárodního unifikovaného práva, zejména mezinárodního obchodního práva OSN.

11.2               Je-li smluvní partner podnikatelem ve smyslu obchodního zákoníku, právnickou osobou veřejného práva nebo zvláštním fondem veřejného práva, je výlučným místem soudní příslušnosti – i mezinárodní soudní příslušnosti – město Pöcking, Německo, a to v případě všech sporů vyplývajících ze smluvního vztahu mezi společností Maynards a smluvním partnerem nebo s ním související. Právo společnosti Maynards žalovat smluvního partnera u soudu v místě jeho sídla tím není dotčeno.

B. Zvláštní ustanovení pro prodejní transakce jménem třetí osoby

1 Uzavření smlouvy

1.1   Prodejní transakce jsou prováděny jménem prodávajícího. Při zprostředkování společností Maynards vzniká kupní smlouva mezi smluvním partnerem a prodávajícím.

1.2   Není-li v případě prodeje jménem třetí osoby sdělena osoba prodávajícího před uzavřením smlouvy o prodeji nebo při jejím uzavírání, souhlasí smluvní partner s tím, že mu bude osoba prodávajícího a adresa prodávajícího sdělena teprve po uzavření smlouvy o prodeji.

2 Neexistence povinnosti kontroly ze strany společnosti Maynards

2.1   Společnost Maynards nemá vůči smluvnímu partnerovi žádnou samostatnou povinnost prověřovat prodejní položky a kontrolovat údaje poskytnuté prodávajícím. Smluvní partner má možnost prodejní položky prověřit sám.

2.2   Prodávající odpovídá za to, že prodejní položky budou nejpozději do stanoveného data odvozu zbaveny provozních médií, a není-li nutné rozebrání (demontáž), budou připraveny k přepravě. Zbaveny médií znamená, že prodejní položky, k jejichž provozu jsou nezbytné provozní prostředky (například palivo nebo zpracovávané suroviny), jsou odstaveny a zcela vyprázdněny. Prodejce rovněž odpovídá za likvidaci provozních médií a dále za likvidaci případných nebezpečných látek a zajištění nádob na nebezpečné látky. Společnost Maynards neodpovídá za škody nebo náklady vzniklé v důsledku opomenutí či nesprávného odstavení, vyprázdnění nebo likvidace takových materiálů a látek.

3 Obsah smlouvy

Není-li v jednotlivých případech dohodnuto jinak, platí ustanovení těchto VOP pro prodejní transakce mezi prodávajícím a kupujícím stejně jako vlastní ustanovení VOP prodávajícího.

4 Místo soudní příslušnosti

Je-li smluvní partner podnikatelem ve smyslu obchodního zákoníku, právnickou osobou veřejného práva nebo zvláštním fondem veřejného práva, je výlučným místem soudní příslušnosti – i mezinárodní soudní příslušnosti – vždy sídlo prodávajícího, má-li sídlo v tuzemsku, a to v případě všech sporů vyplývajících ze smluvního vztahu mezi prodávajícím a smluvním partnerem nebo s ním související. Nemá-li prodávající sídlo v tuzemsku, je místem soudní příslušnosti místo vyplývající ze zákonných ustanovení není-li výslovně dohodnuto jinak. Právo prodávajícího žalovat smluvního partnera v místě jeho sídla nebo v místě plnění zůstává tímto nedotčeno.

C. Zvláštní ustanovení pro prodejní transakce prováděné vlastním jménem

Výhrada omezení odpovědnosti za plnění subdodavatelů
Společnost Maynards je oprávněna odstoupit od smlouvy, není-li příslušná prodejní položka třetí stranou poskytnuta řádně nebo včas i přes odpovídající uzavřený krycí obchod s třetí stranou z důvodů, za něž nenese odpovědnost společnost Maynards. Společnost Maynards se zavazuje bezodkladně oznámit tuto skutečnost smluvnímu partnerovi, jakmile se o ní dozví, a neprodleně vrátit smluvnímu partnerovi případné již uhrazené platby.

D. Zvláštní ustanovení pro výběrová řízení

1 Uzavření smlouvy

1.1   Účastníci výběrového řízení podávají právně závaznou smluvní nabídku do této aukce uvedením vlastní kupní ceny jako konečné nabídky podané do stanoveného data a času.

1.2   Příslušná nabídka je neodvolatelná. Nepřijme-li společnost Maynards danou nabídku ve lhůtě uvedené v bodě D.1.3., nabídka zaniká.

1.3   Společnost Maynards případně přijme nabídku příslušného účastníka aukce do tří pracovních dnů ode dne následujícího po dni skončení aukce. Uvedení poznámky na aukční platformě, že daný účastník podal nejvyšší nabídku, nepředstavuje přijetí nabídky účastníka společností Maynards.

1.4   Přijme-li společnost Maynards nabídku účastníka pouze s výhradou, pak k uzavření smlouvy s prodávajícím v případě prodeje cizím jménem, nebo se společností Maynards v případě prodeje vlastním jménem, dojde pouze tehdy, prohlásí-li společnost Maynards do deseti kalendářních dnů, že výhrada se ruší.

1.5   Zaslání proforma faktury nebo faktury je považováno za přijetí nabídky popřípadě za zrušení výhrady v případě, že byla nabídka předtím přijata pouze s výhradou.

2 Doba trvání aukce

2.1   Rozhodující je pouze čas („systémový čas“) automaticky spravovaný a synchronizovaný operačním systémem serveru na počítačovém systému používaném k provozu aukční platformy.

2.2   Společnost Maynards si vyhrazuje právo zkrátit dobu trvání aukcí nebo aukce předčasně ukončit.

E. Zvláštní ustanovení pro online aukce

1 Uzavření smlouvy

1.1   Účastníci online dražby podávají právně závaznou nabídku na uzavření smlouvy zadáním vlastní kupní ceny („nabídka“) nebo aktivováním případně poskytnuté možnosti okamžitého nákupu.

1.2   Příslušná nabídka nebo aktivace případně poskytnuté možnosti okamžitého nákupu je neodvolatelná. Příslušný účastník aukce přestává být vázán podanou nabídkou tehdy, podá-li před ukončením dané aukce jiný účastník vyšší nabídku nebo pokud jiný účastník využije případně poskytnutou možnost okamžitého nákupu.

1.3   Případné přijetí nabídky nebo nabídky okamžitého nákupu daného účastníka aukce společností Maynards proběhne do tří pracovních dnů od dne následujícího po skončení aukce. Uvedení poznámky na aukční platformě, že daný účastník podal nejvyšší nabídku, nepředstavuje přijetí nabídky účastníka společností Maynards.

1.4   Přijme-li společnost Maynards nabídku účastníka pouze s výhradou, pak k uzavření smlouvy s prodávajícím (v případě prodeje cizím jménem) nebo se společností Maynards (v případě prodeje vlastním jménem), dojde pouze tehdy, prohlásí-li společnost Maynards do deseti kalendářních dnů, že výhrada se ruší.

1.5   Zaslání proforma faktury nebo faktury je považováno za přijetí nabídky popřípadě za zrušení výhrady v případě, že byla nabídka předtím přijata pouze s výhradou.

2 Doba trvání aukce

2.1   Rozhodující je pouze systémový čas počítačového systému používaného pro provozování aukční platformy.

2.2   Je-li nejvyšší nabídka podána během posledních tří minut před uplynutím doby trvání aukce, prodlužuje se doba trvání aukce vždy o další tři minuty.

2.3   Společnost Maynards si vyhrazuje právo zkrátit dobu trvání online aukcí nebo online aukce předčasně ukončit.

A. Postanowienia ogólne

1 Zakres stosowania

1.1   Niniejsze Ogólne Warunki Handlowe (zwane dalej „OWH”) mają zastosowanie wyłącznie w stosunku do przedsiębiorców (§ 14 BGB niemieckiego kodeksu cywilnego), osób prawnych prawa publicznego i funduszy specjalnych prawa publicznego („kontrahentów”).

1.2   Niniejsze OWH mają wyłączne zastosowane. Odmienne, uzupełniające lub sprzeczne warunki handlowe kontrahenta są odrzucane, chyba że Maynards Europe GmbH (zwana dalej „Maynards”) wyraźnie je zaakceptowała. Dotyczy to również wszystkich przyszłych transakcji, nawet jeśli zostaną zawarte ze świadomością odmiennych, uzupełniających lub sprzecznych warunków handlowych kontrahenta.

1.3   Niniejsze OWH obowiązują w aktualnej wersji (dostępnej na naszej stronie internetowej) lub w każdym razie w ostatniej wersji przekazanej kontrahentowi w formie tekstowej. Obowiązują w przyszłych stosunkach umownych między Maynards a kontrahentem, nawet jeśli nie zostanie zawarta odrębna umowa w tej sprawie.

1.4   Maynards sprzedaje głównie używane lub nie nowe dobra gospodarcze (zwane dalej „pozycjami sprzedażowymi”) – częściowo we własnym imieniu, częściowo w imieniu osób trzecich – w formie aukcji internetowych, przetargów i sprzedaży negocjowanej (zwanych dalej „transakcjami sprzedaży” i pojedynczo „transakcją sprzedaży”). W zależności od formatu danej transakcji sprzedaży, oprócz postanowień ogólnych zawartych w niniejszym punkcie A. zastosowanie mają postanowienia szczególne zawarte w punktach od B. do E.

Zastosowanie:

• W przypadku transakcji sprzedaży, w których Maynards działa w imieniu osoby trzeciej jako przedstawiciel sprzedającego (zwanego dalej „zleceniodawcą”), zastosowanie mają dodatkowo postanowienia szczególne zawarte w sekcji B. Dotyczy to również sytuacji, w której Maynards ujawnia reprezentację zleceniodawcy, ale nazwa zleceniodawcy nie jest podawana przy zawieraniu umowy.
• W przypadku transakcji sprzedaży, w których Maynards działa we własnym imieniu, obowiązują dodatkowo postanowienia szczególne zawarte w sekcji C.
• W przypadku przetargów, zwanych również „transakcjami przetargowymi”, przeprowadzanych za pośrednictwem platformy internetowej dostępnej pod adresem „https://www.maynardseurope.com/” (zwanej dalej „platformą aukcyjną”), obowiązują dodatkowo postanowienia szczególne zawarte w sekcji D.
• W przypadku aukcji internetowych, zwanych również „aukcjami online” lub „aukcjami internetowymi”, przeprowadzanych za pośrednictwem platformy aukcyjnej, obowiązują dodatkowo postanowienia szczególne zawarte w sekcji E.

1.5   Oprócz niniejszych OWH, do wszystkich transakcji sprzedaży mają dodatkowo zastosowanie opublikowane na platformie aukcyjnej opisy poszczególnych pozycji sprzedaży, tzw. „Essential Information” (zwane dalej „informacjami o sprzedaży”) oraz, w stosownych przypadkach, opublikowane na platformie aukcyjnej „warunki dostawy”. W przypadku sprzeczności między OWH, opisem pozycji sprzedażowych, informacjami o sprzedaży lub warunkami dostawy, pierwszeństwo mają OWH, chyba że same OWH odsyłają do poszczególnych postanowień opisu pozycji sprzedażowych, informacji o sprzedaży lub warunków dostawy.

2 Udział, oferta, zawarcie umowy

2.1   Do udziału w transakcjach sprzedaży uprawnieni są wyłącznie przedsiębiorcy (§ 14 BGB), osoby prawne prawa publicznego i fundusze specjalne prawa publicznego.

2.2   Udział w platformach aukcyjnych dostępnych pod adresami internetowymi „https://www.maynardseurope.com/” lub „https://auctions.maynards.com/” wymaga bezpłatnej rejestracji na platformie aukcyjnej oraz dopuszczenia do transakcji sprzedaży przez Maynards. Nie ma prawa do rejestracji na platformie aukcyjnej ani do dopuszczenia do udziału w transakcji sprzedaży. Rejestracja, dopuszczenie do udziału w transakcji sprzedaży oraz jej odwołanie leżą w gestii Maynards. Uczestnik musi podać w formularzu rejestracyjnym prawdziwe dane osobowe i aktualizować je na bieżąco.

2.3   Uczestnik jest odpowiedzialny za nadanie bezpiecznego hasła i zachowanie go w tajemnicy. Jeśli ma podstawy, aby sądzić, że jego dane dostępowe stały się znane nieuprawnionej osobie trzeciej, jest zobowiązany do zgłoszenia tego faktu Maynards i zablokowania swojego dostępu poprzez wysłanie wiadomości e-mail na adres europe@maynards.com..

2.4   Prezentacja pozycji sprzedażowych, w szczególności w formie partii wystawionych na platformie aukcyjnej, służy wyłącznie do informowania potencjalnych nabywców i należy ją traktować wyłącznie jako niewiążące prawnie zaproszenie dla zainteresowanych uczestników transakcji sprzedaży do złożenia wiążącej prawnie oferty umowy, zgodnie z procedurą określoną przez platformę aukcyjną.

2.5   Prawnie wiążąca umowa sprzedaży pozycji sprzedaży zostaje zawarta dopiero wtedy, gdy Maynards przyjmie ofertę potencjalnego nabywcy poprzez oświadczenie o przyjęciu. Wysłanie faktury pro forma lub faktury uznaje się za przyjęcie oferty.

3  Cena zakupu, prowizja kupującego, podatek od towarów i usług, zabezpieczenie, termin płatności

3.1   Ceny zakupu nie zawierają ustawowego podatku od towarów i usług.

3.2   Kontrahent, którego adres dostawy znajduje się w innym państwie członkowskim UE, otrzymuje, w drodze odstępstwa od punktu 3.1, fakturę, która wykazuje zakup jako dostawę wewnątrzwspólnotową zwolnioną z podatku VAT. Warunkiem jest, aby kontrahent przed zawarciem umowy kupna podał Maynards ważny zagraniczny numer identyfikacyjny VAT, który został mu nadany przez inne państwo członkowskie. W przypadku wysyłki lub transportu przez kontrahenta, jest zobowiązany do przedstawienia Maynards zgodnie z §§ 17b i następnych UStDV (niemieckiego rozporządzenia w sprawie podatku od towarów i usług) ważnych dokumentów potwierdzających, które bez wątpienia potwierdzają warunki dostawy wewnątrzwspólnotowej. Dowód należy przedstawić w ciągu siedmiu dni od odbioru pozycji sprzedaży.

3.3   Partner umowy, którego adres dostawy znajduje się w państwie trzecim, otrzymuje, w drodze odstępstwa od punktu 3.1, fakturę, która wykazuje zakup jako dostawę eksportową zwolnioną z podatku VAT. W przypadku wysyłki lub transportu przez kontrahenta, jest on zobowiązany do przedstawienia Maynards ważnego dokumentu potwierdzającego (dowodu wywozu) zgodnie z §§ 9, 10 UStDV, który bezsprzecznie potwierdza dostawę eksportową. Dowód ten należy przedstawić w ciągu siedmiu dni od odbioru pozycji sprzedaży.

3.4   W przypadkach określonych w punkcie 3.2 lub 3.3 kontrahent jest zobowiązany do złożenia zabezpieczenia w wysokości ustawowego podatku VAT. Zabezpieczenie należy wykorzystać do zapłaty należnego podatku VAT, jeżeli okaże się, że dostawa podlega niemieckiemu podatkowi VAT. Sytuacja taka może mieć miejsce, jeżeli kontrahent nie wywiąże się z wyżej wymienionych obowiązków dowodowych lub informacyjnych, wywiąże się z nich nie w pełni lub nie w terminie. To samo dotyczy innych okoliczności, które prowadzą do powstania obowiązku podatkowego w zakresie podatku VAT. Jeżeli nie zachodzą przesłanki zwolnienia z podatku VAT, Maynards ma prawo anulować wystawioną fakturę (netto) i wystawić nową fakturę, na której zostanie wyraźnie wykazany podatek VAT należny zgodnie z przepisami prawa. Maynards ma prawo do dwutygodniowego terminu na sprawdzenie przedłożonych dokumentów. W przypadku wygaśnięcia celu zabezpieczenia Maynards jest zobowiązana do zwrotu tego zabezpieczenia w ciągu kolejnych dwóch tygodni.

3.5   Oprócz obowiązku zapłaty ceny zakupu kupujący jest zobowiązany do zapłaty Maynards premii kupującego w wysokości określonego procentu ceny zakupu netto oraz ewentualnego podatku VAT należnego od premii kupującego.

3.6   Cena zakupu, ewentualne zabezpieczenie zgodnie z punktem 3.2 do 3.4 oraz premia kupującego są wymagalne bez potrąceń i natychmiastowe, o ile nie uzgodniono na piśmie innych warunków płatności.

4 Potrącenie, zatrzymanie

Potrącenie lub zatrzymanie przez kontrahenta jest dopuszczalne tylko wtedy, gdy roszczenie wzajemne jest bezsporne, prawomocnie stwierdzone lub gotowe do rozstrzygnięcia.

5 Miejsce dostawy, przejście ryzyka, rozbiórka (demontaż) i odbiór, obowiązek ubezpieczenia

5.1   Obowiązek rozbiórki (demontażu) i odbioru danej pozycji sprzedaży stanowi główne zobowiązanie umowne kontrahenta. O ile w informacjach dotyczących sprzedaży lub warunkach dostawy nie uzgodniono inaczej, wszystkie pozycje sprzedaży należy zdemontować i odebrać w ich lokalizacji, na ryzyko i koszt kupującego. Kontrahent jest zobowiązany do uzgodnienia ze sprzedawcą terminu demontażu i odbioru w ramach określonego przedziału czasowego lub, o ile nie określono przedziału czasowego, terminu w ciągu dwóch tygodni od zawarcia umowy, w celu demontażu i odbioru w miejscu lokalizacji poszczególnych pozycji sprzedaży („termin odbioru”). Warunkiem odbioru jest wypełnienie przez kontrahenta ciążących na nim zobowiązań, w szczególności dokonanie płatności zgodnie z punktem 3 oraz przedstawienie dowodu ubezpieczenia od odpowiedzialności cywilnej zgodnie z punktem 5.4. Ze względu na wysokie wymagania dotyczące profesjonalnego demontażu i odbioru pozycji sprzedażowych, Maynards może zlecić kontrahentowi wykonanie tych zadań wybranemu przez Maynards przedsiębiorstwu. W takim przypadku Maynards jest uprawniona do zawarcia umowy z przedsiębiorstwem w imieniu kontrahenta na warunkach określonych w informacjach dotyczących sprzedaży i, w razie potrzeby, w warunkach dostawy (punkt 1.5).

5.2   Rozbiórka/demontaż i odbiór muszą odbywać się z zachowaniem wszystkich przepisów bezpieczeństwa, wymogów prawnych i innych wymogów ustawowych oraz, w razie potrzeby, przez wykwalifikowanych pracowników po odpowiednim uzgodnieniu terminu między sprzedawcą a kontrahentem. Pracownicy i osoby trzecie zaangażowane przez kontrahenta są jego pomocnikami. Kontrahent jest zobowiązany do przestrzegania informacji dotyczących odbioru, zwanych dalej „ogólnymi informacjami dotyczącymi odbioru”, oraz informacji uzupełniających zawartych w informacjach dotyczących sprzedaży.

5.3   O ile w informacjach dotyczących sprzedaży lub warunkach dostawy nie uzgodniono inaczej, ryzyko przypadkowej utraty, przypadkowego uszkodzenia lub przypadkowego pogorszenia stanu pozycji sprzedaży przechodzi na kontrahenta, jeżeli jest on obiektywnie w stanie zdemontować pozycję sprzedaży, to znaczy, jeżeli kontrahent uzyska faktyczną kontrolę nad pozycją sprzedaży.

5.4   Kontrahent jest zobowiązany do posiadania w momencie demontażu/rozmontowania i odbioru ubezpieczenia od odpowiedzialności cywilnej z minimalną sumą ubezpieczenia w wysokości 5 milionów euro, które pokrywa wszelkie szkody spowodowane przez niego lub jego pomocników podczas demontażu/rozmontowania i odbioru, oraz do udokumentowania jego istnienia wobec Maynards.

6 Opóźnienie w płatności i odbiorze

6.1   Jeśli kontrahent nie dokona płatności w ciągu pięciu dni roboczych od terminu wymagalności, popada w opóźnienie w płatności bez konieczności wysyłania upomnienia. W okresie opóźnienia w płatnościach od należności naliczane są odsetki w wysokości 9 punktów procentowych powyżej odpowiedniej podstawowej stopy procentowej.

6.2   Jeżeli kontrahent zalega z płatnością lub z obowiązkiem demontażu (rozbiórki) lub odbioru, sprzedający ma prawo odstąpić od umowy kupna po bezskutecznym upływie odpowiedniego terminu dodatkowego wyznaczonego kontrahentowi. Obowiązek kontrahenta dotyczący zapłaty premii kupującego pozostaje w mocy również w przypadku takiego odstąpienia od umowy, chyba że kontrahent wykaże, że Maynards nie poniosła żadnej szkody lub poniosła jedynie niewielką szkodę.

6.3   Po bezskutecznym upływie odpowiedniego dodatkowego terminu wyznaczonego kontrahentowi na rozbiórkę (demontaż) lub odbiór, sprzedający ma prawo, na koszt kontrahenta, do podjęcia następujących działań, pojedynczo lub łącznie

• przeprowadzić rozbiórkę (demontaż),
• przechować przedmiot sprzedaży,
• zrealizować przedmiot sprzedaży na rachunek kontrahenta w inny sposób oraz
• przekazać przedmiot sprzedaży do złomowania.

Nie ma to wpływu na prawo sprzedającego do odstąpienia od umowy.

7  Kontrola eksportu

7.1   Dana umowa kupna zostaje zawarta z zastrzeżeniem, że zawarcie niniejszej umowy oraz jej wykonanie nie naruszają przepisów obowiązującego prawa kontroli eksportu (w tym sankcji) ani nie wymagają zezwolenia w zakresie kontroli eksportu, o ile nie uzgodniono lub nie przewidziano inaczej lub nie wynika to z okoliczności. Odpowiednia umowa kupna-sprzedaży zostaje ponadto zawarta z zastrzeżeniem, że kontrahent, jego przedstawiciel lub ewentualny odbiorca końcowy nie podlegają krajowym lub międzynarodowym środkom embarga lub sankcjom zgodnie z obowiązującym prawem. Maynards lub sprzedawca nie ponoszą odpowiedzialności za ewentualne opóźnienia w realizacji umowy spowodowane wyjaśnianiem istnienia lub braku okoliczności mających znaczenie dla powyższych zdań. W tym zakresie na kontrahencie spoczywają decydujące obowiązki współpracy.

7.2   Kontrahent nie sprzedaje, nie przekazuje, nie eksportuje ani nie reeksportuje, bezpośrednio ani pośrednio, towarów, danych lub praw do Federacji Rosyjskiej lub na Białoruś lub do wykorzystania w Federacji Rosyjskiej lub na Białorusi, które są dostarczane w ramach lub w związku z niniejszą umową i wchodzą w zakres stosowania art. 12g, 12ga rozporządzenia (UE) nr 833/2014 lub art. 8g rozporządzenia (UE) nr 765/2006.

7.3   Kontrahent zapewnia, że osoby trzecie w dalszym łańcuchu handlowym, w tym ewentualni odsprzedawcy, nie naruszają zakazu określonego w pkt 7.2 lub że cel pkt 7.2 nie jest w inny sposób udaremniany przez osoby trzecie w dalszym łańcuchu handlowym, w tym ewentualnych odsprzedawców. Kontrahent ustanawia odpowiedni mechanizm monitorowania i utrzymuje go w celu zapobiegania naruszeniom powyższego rodzaju ze strony osób trzecich w dalszym łańcuchu handlowym, w tym ewentualnych odsprzedawców. Kontrahent niezwłocznie poinformuje Maynards lub sprzedawcę o wszelkich przypadkach nieprzestrzegania postanowień punktu 7.2 lub 7.3, w tym o działaniach osób trzecich, oraz o przypadkach, które mogą uniemożliwić realizację celu określonego w punkcie 7.1.

7.4   Każde naruszenie postanowień punktów 7.2 lub 7.3 stanowi istotne naruszenie istotnych postanowień niniejszej umowy, a Maynards lub sprzedawca są uprawnieni do podjęcia odpowiednich działań wobec kontrahenta, w tym między innymi

• Rozwiązania umowy:
• wstrzymania dostawy pozycji sprzedaży do czasu zaprzestania reeksportu niezgodnego z umową;
• dochodzenie roszczeń odszkodowawczych;
• dochodzenie kary umownej w wysokości 50% całkowitej wartości towarów, danych lub praw wyeksportowanych z naruszeniem umowy, jednak nie mniej niż 25 000 EUR, w zależności od tego, która z tych kwot jest wyższa.

7.5   Kontrahent zobowiązuje się do dostarczenia i podpisania wszystkich dokumentów niezbędnych do eksportu w terminie umożliwiającym uzyskanie wszelkich wymaganych zezwoleń urzędowych przed terminem odbioru. W przypadku opóźnienia odbioru spowodowanego zwłoką w uzyskaniu zezwolenia urzędowego, za które odpowiedzialność ponosi kontrahent, w tym opóźnieniem w wyjaśnieniu okoliczności zgodnie z punktem 7.1 (niezależnie od tego, czy wynikiem opóźnionego wyjaśnienia okoliczności jest konieczność uzyskania zezwolenia, czy nie), Maynards lub sprzedawca są uprawnieni do zlecenia demontażu na koszt kupującego oraz przechowania pozycji sprzedaży.

8 Zastrzeżenie własności

Własność pozycji sprzedaży przechodzi na kontrahenta dopiero po całkowitej zapłacie odpowiedniej ceny zakupu lub, o ile pozycje sprzedaży są połączone w całość, po zapłacie ceny zakupu za tę całość. Pod tym warunkiem kupujący nabywa własność pozycji sprzedaży wraz z jej odbiorem. Odbiór pozycji sprzedażowych po uprzednim demontażu jest możliwy i dopuszczalny dopiero po całkowitej zapłacie odpowiedniej ceny zakupu i potwierdzeniu tego faktu kontrahentowi poprzez przesłanie dowodu dostawy.

9 Jakość, gwarancja

9.1   O ile nie zaznaczono wyraźnie inaczej, wszystkie pozycje sprzedaży są przedmiotami używanymi lub nie na nowo wyprodukowanymi. Do sprzedaży dołączane są wyłącznie akcesoria wyraźnie wymienione w informacjach dotyczących sprzedaży lub opisie pozycji sprzedaży na platformie aukcyjnej.

9.2   Używane lub nie na nowo wyprodukowane pozycje sprzedaży są sprzedawane w stanie, w jakim się znajdują. Decydujący jest stan w momencie zakończenia określonego okresu oglądania. Zainteresowani są zatem proszeni o obejrzenie pozycji sprzedaży i samodzielne ich sprawdzenie. Ilustracje nie są wiążące i mogą odbiegać od oryginału. Informacje i dane dotyczące pozycji sprzedażowych, w szczególności wszelkie ilustracje, dane techniczne, wymiary, marki, lata produkcji lub ilości, nie stanowią – o ile nie określono inaczej w poszczególnych przypadkach – określenia jakości pozycji sprzedażowych, w szczególności nie udziela się żadnej gwarancji jakości.

9.3   W przypadku rzeczy używanych lub niebędących nowymi produktami prawa kupującego z tytułu wad ograniczają się do odszkodowania zgodnie z poniższym punktem 10. Nie ma to zastosowania, jeżeli sprzedawca podstępnie zataił wadę lub udzielił gwarancji na jakość rzeczy.

10 Odpowiedzialność

10.1               Sprzedawca i Maynards ponoszą odpowiedzialność wobec kontrahenta – niezależnie od podstawy prawnej – za szkody wynikające z umyślnego lub rażącego niedbalstwa ze strony sprzedawcy lub Maynards lub ich odpowiednich przedstawicieli prawnych lub osób wykonujących zobowiązania, każdy z osobna, a nie solidarnie, zgodnie z przepisami prawa.

10.2               W przypadkach zwykłego niedbalstwa sprzedający lub Maynards ponoszą odpowiedzialność wyłącznie

• za szkody wynikające z utraty życia, uszkodzenia ciała lub zdrowia, a także
• za szkody wynikające z naruszenia takich obowiązków, których wypełnienie umożliwia w ogóle prawidłowe wykonanie umowy i na których wypełnieniu kontrahent regularnie polega i może polegać; w takich przypadkach odpowiedzialność jest jednak ograniczona do typowych szkód, które można było przewidzieć w momencie zawarcia umowy.

10.3               Odpowiedzialność zgodnie z ustawą o odpowiedzialności za produkt, a także w przypadkach

• przejęcia gwarancji lub ryzyka związanego z zakupem, jak również
• podstępnego zatajenia wady

pozostaje nienaruszona.

10.4               Powyższe ograniczenie odpowiedzialności ma również zastosowanie w takim samym zakresie na korzyść organów, przedstawicieli, pracowników i innych osób wykonujących zobowiązania sprzedawcy lub Maynards.

11 Wybór prawa właściwego, właściwość sądowa

11.1               Do wszystkich stosunków umownych między sprzedawcą, Maynards i kontrahentem oraz do niniejszych OWH zastosowanie ma prawo Republiki Federalnej Niemiec, z wyłączeniem międzynarodowego prawa jednolitego, w szczególności konwencji ONZ o umowach międzynarodowej sprzedaży towarów.

11.2               Jeżeli kontrahent jest przedsiębiorcą w rozumieniu kodeksu handlowego, osobą prawną prawa publicznego lub specjalnym funduszem prawa publicznego, wyłączną jurysdykcją – również międzynarodową – dla wszystkich sporów wynikających z lub związanych z stosunkiem umownym między Maynards a kontrahentem jest Pöcking w Niemczech. Nie ma to wpływu na prawo Maynards do pozwania kontrahenta w jego siedzibie.

B. Szczególne postanowienia dotyczące transakcji sprzedaży w imieniu osoby trzeciej

1 Zawarcie umowy

1.1   Transakcje sprzedaży odbywają się w imieniu sprzedawcy. Dzięki pośrednictwu Maynards dochodzi do zawarcia umowy kupna między kontrahentem a sprzedawcą.

1.2   O ile w przypadku transakcji sprzedaży w imieniu osoby trzeciej tożsamość sprzedającego nie zostanie podana przed zawarciem transakcji sprzedaży lub w trakcie jej zawierania, kontrahent wyraża zgodę na to, aby tożsamość i adres sprzedającego zostały mu podane dopiero po zawarciu transakcji sprzedaży.

2 Brak obowiązku kontroli ze strony Maynards

2.1   Maynards nie ma wobec kontrahenta żadnego samodzielnego obowiązku sprawdzania pozycji sprzedażowych i weryfikowania informacji podanych przez sprzedającego. Kontrahent ma możliwość samodzielnego sprawdzenia pozycji sprzedażowej.

2.2   Sprzedający jest odpowiedzialny za to, aby pozycja sprzedażowa była wolna od mediów najpóźniej do ustalonego terminu odbioru i, o ile nie jest wymagany demontaż, przygotowana do transportu. Wolne od mediów oznacza, że pozycje sprzedażowe, które do działania wymagają środków eksploatacyjnych (takich jak paliwo lub surowce do przetworzenia), są wyłączone z eksploatacji i całkowicie opróżnione. Sprzedający jest również odpowiedzialny za utylizację mediów, a także za utylizację wszelkich substancji niebezpiecznych i zapewnienie pojemników na substancje niebezpieczne. Maynards nie ponosi odpowiedzialności za szkody lub koszty wynikające z nieprzeprowadzenia lub nieprawidłowego przeprowadzenia wyłączenia, opróżnienia lub utylizacji takich materiałów i substancji.

3 Treść umowy

O ile w poszczególnych przypadkach nie uzgodniono inaczej, transakcje sprzedaży między sprzedającym a kupującym podlegają postanowieniom niniejszych OWH jako postanowieniom sprzedającego.

4 Właściwość sądowa

Jeżeli kontrahent jest przedsiębiorcą w rozumieniu kodeksu handlowego, osobą prawną prawa publicznego lub specjalnym funduszem prawa publicznego, wyłączną właściwością sądową – również międzynarodową – dla wszystkich sporów wynikających z lub związanych z stosunkiem umownym między sprzedawcą a kontrahentem jest siedziba sprzedawcy, o ile ma siedzibę w kraju. Jeśli sprzedawca nie ma siedziby w kraju, obowiązuje jurysdykcja wynikająca z przepisów ustawowych, o ile nie uzgodniono wyraźnie inaczej. Prawo sprzedawcy do pozwania kontrahenta w jego siedzibie lub w miejscu wykonania umowy pozostaje nienaruszone.

C. Szczególne postanowienia dotyczące transakcji sprzedaży we własnym imieniu

Zastrzeżenie dotyczące dostawy

Maynards ma prawo odstąpić od umowy, jeżeli pomimo zawarcia odpowiedniej umowy zabezpieczającej z osobą trzecią, z przyczyn niezależnych od Maynards, dana pozycja sprzedaży nie zostanie dostarczona przez osobę trzecią prawidłowo lub w terminie. Maynards zobowiązuje się do niezwłocznego poinformowania kontrahenta o tej okoliczności po jej stwierdzeniu i do niezwłocznego zwrotu kontrahentowi wszelkich już dokonanych płatności.

D. Szczególne postanowienia dotyczące przetargów

1 Zawarcie umowy

1.1   Uczestnicy przetargu składają prawnie wiążącą ofertę umowy, wprowadzając wybraną przez siebie cenę zakupu jako ostateczną ofertę do podanej daty i godziny.

1.2   Taka oferta jest nieodwołalna. Oferta wygasa, jeśli Maynards nie przyjmie jej w terminie określonym w punkcie D.1.3.

1.3   Ewentualne przyjęcie oferty danego uczestnika przez Maynards następuje w ciągu trzech dni roboczych od dnia następującego po zakończeniu okresu trwania przetargu. Informacja na platformie aukcyjnej, że dany uczestnik złożył najwyższą ofertę, nie stanowi przyjęcia oferty uczestnika przez Maynards.

1.4   Jeśli Maynards przyjmie ofertę uczestnika tylko z zastrzeżeniem, umowa ze sprzedającym, w przypadku transakcji sprzedaży w imieniu osoby trzeciej, lub z Maynards, w przypadku transakcji sprzedaży we własnym imieniu, zostanie zawarta tylko wtedy, gdy Maynards ogłosi zniesienie zastrzeżenia w ciągu dziesięciu dni kalendarzowych.

1.5   Wysłanie faktury pro forma lub faktury uznaje się za przyjęcie oferty lub zniesienie zastrzeżenia w przypadku wcześniejszego przyjęcia oferty tylko z zastrzeżeniem.

2 Okres trwania aukcji

2.1   Decydujące znaczenie ma wyłącznie czas automatycznie zarządzany i synchronizowany przez system operacyjny serwera („czas systemowy”) w systemie komputerowym wykorzystywanym do obsługi platformy aukcyjnej.

2.2   Maynards zastrzega sobie prawo do skrócenia czasu trwania aukcji lub przedwczesnego zakończenia aukcji.

E. Szczególne postanowienia dotyczące aukcji internetowych

1 Zawarcie umowy

1.1   Uczestnicy aukcji internetowej składają prawnie wiążącą ofertę umowy poprzez wprowadzenie wybranej przez siebie ceny zakupu („oferta”) lub poprzez aktywację ewentualnie udostępnionej opcji natychmiastowego zakupu.

1.2   Dana oferta lub skorzystanie z ewentualnie aktywowanej opcji natychmiastowego zakupu jest nieodwołalne. Zobowiązanie danego uczestnika do złożenia oferty wygasa, jeśli przed zakończeniem aukcji inny uczestnik złoży wyższą ofertę lub inny uczestnik skorzysta z ewentualnie aktywowanej opcji natychmiastowego zakupu.

1.3   Ewentualne przyjęcie oferty lub opcji natychmiastowego zakupu danego uczestnika przez Maynards następuje w ciągu trzech dni roboczych od dnia następującego po zakończeniu aukcji. Informacja na platformie aukcyjnej, że dany uczestnik złożył najwyższą ofertę, nie oznacza przyjęcia oferty uczestnika przez Maynards.

1.4   Jeśli Maynards przyjmie ofertę uczestnika wyłącznie z zastrzeżeniem, to umowa ze sprzedającym (w przypadku transakcji sprzedaży w imieniu osoby trzeciej) lub Maynards (w przypadku transakcji sprzedaży we własnym imieniu) zostanie zawarta tylko wtedy, gdy Maynards ogłosi zniesienie zastrzeżenia w ciągu dziesięciu dni kalendarzowych.

1.5   Wysłanie faktury pro forma lub faktury uznaje się za przyjęcie oferty lub zniesienie zastrzeżenia w przypadku wcześniejszego przyjęcia oferty tylko z zastrzeżeniem.

2 Czas trwania aukcji

2.1   Decydujące znaczenie ma wyłącznie czas systemowy na komputerze używanym do obsługi platformy aukcyjnej.

2.2   Jeśli w ciągu trzech minut przed upływem czasu trwania aukcji zostanie złożona najwyższa oferta, czas trwania aukcji przedłuża się o kolejne trzy minuty.

2.3   Maynards zastrzega sobie prawo do skrócenia czasu trwania aukcji internetowych lub przedwczesnego zakończenia aukcji internetowych.

A. Általános rendelkezések

1 Alkalmazhatóság

1.1   A jelen Általános Szerződési Feltételek (a továbbiakban „ÁSZF”) kizárólag vállalkozásokkal (BGB/Német Polgári Törvénykönyv 14.§), közjogi jogi személyekkel és közjogi különleges alapokkal („szerződéses partnerek” szemben alkalmazandók.

1.2   Ezek az Általános Szerződési Feltételek kizárólagosan érvényesek. A szerződéses partner eltérő, kiegészítő vagy ellentétes feltételei elutasításra kerülnek, kivéve, ha a Maynards Europe GmbH (a továbbiakban „Maynards“) ezekhez kifejezetten hozzájárult. Ez érvényes az összes jövőbeni üzletre még akkor is, ha azokat a szerződéses partner eltérő, kiegészítő vagy ellentétes szerződéses feltételeinek ismeretében kötik.

1.3   Ez az ÁSZF mindenkori aktuális változatában érvényes (letölthető weboldalunkon keresztül), illetve minden esetben a szerződéses partnerrel a legutóbbi szöveges formában közölt változatban. Ez érvényes a Maynards és a szerződéses partner közötti jövőbeni szerződéses kapcsolatokra, akkor is, ha erről külön megállapodást nem kötnek.

1.4   Maynards elsősorban használt, illetve nem újonnan gyártott gazdasági javakat (a továbbiakban „eladási pozíciók”) értékesít – részben saját, részben más nevében – online árverések, ajánlati eljárások és szabadon tárgyalt értékesítések (a továbbiakban „értékesítési ügyletek” és egyes számban „értékesítési ügylet”) formájában. Az egyes értékesítési ügyletek formátumától függően a jelen A. szakasz Általános rendelkezései mellett a B. - E. szakaszok Különleges Rendelkezései alkalmazandók.

Alkalmazás:

• Az olyan értékesítési ügyleteknél, ahol a Maynards más nevében az eladó képviselőjeként (utóbbi a továbbiakban „megrendelő”) jár el, járulékosan érvényesek a B. szakasz Különleges Rendelkezései. Ez abban az esetben is érvényes, ha a Maynards nyilvánosságra hozza egy megrendelő képviseletét, a megrendelő nevét azonban szerződéskötésnél nem közli.
• Az olyan értékesítési ügyleteknél, ahol a Maynards saját nevében jár el, járulékosan érvényesek a C. szakasz Különleges Rendelkezései.
• Ajánlati eljárásoknál, más néven „tender-üzleteknél” a https://www.maynardseurope.com/ internetcímen keresztül elérhető online platformra (a továbbiakban „aukcióplatform”) járulékosan érvényesek a D. szakasz Különleges Rendelkezései.
• Online árverésekre, más néven „Online-Auctions” vagy „Online-aukciók” az aukciós platformon keresztül járulékosan érvényesek az E. szakasz Különleges Rendelkezései.

1.5   A jelen ÁSZF mellett minden értékesítési ügyletnél járulékosan érvényes a megfelelő értékesítési pozícióra az aukciós platformon közzétett értékesítési pozíciók leírása, az ún. „Essential Information“ (a továbbiakban „értékesítési információk”) és adott esetben a szintén az aukciós platformon közzétett megfelelő „Szállítási feltételek”). Az ÁSZF, az értékesítési pozíciók leírása, az értékesítési információk vagy szállítási feltételek közötti ellentmondás esetén az ÁSZF élvez elsőbbséget, kivéve, ha az ÁSZF maga utal az értékesítési pozíciók, az értékesítési információk vagy a szállítási feltételek leírásának egyes rendelkezéseire.

2 Részvétel, ajánlat, szerződéskötés

2.1   Az értékesítési ügyletben való részvételre csak vállalkozások (BGB/Német Polgári Törvénykönyv 14.§), közjogi jogi személyek és közjogi különleges alapok jogosultak.

2.2   A „https://www.maynardseurope.com/“ vagy „https://auctions.maynards.com/“  internetcímeken elérhető aukciós platformokon való részvétel előfeltétele az ingyenes regisztráció az aukciós platformon, valamint a Maynards általi jóváhagyás az értékesítési ügylethez. Az aukciós platformon való regisztrációra, valamint az értékesítési ügyletben való részvételre való jóváhagyásra jogosultság nem áll fenn. Az aukciós platformon való regisztráció, az értékesítési ügyletben való részvételre való jóváhagyás, valamint annak visszavonása Maynards szabad belátása szerint állnak rendelkezésre. A mindenkori résztvevőnek a regisztrációs űrlapon a valóságnak megfelelő adatokat kell szolgáltatnia személyére vonatkozóan és az adatokat aktuálisan kell tartania.

2.3   A résztvevő felelőssége, hogy biztonságos jelszót adjon meg, és az általa megadott jelszót titokban tartsa. Ha van arra utaló jel, hogy belépési adatai jogosulatlan harmadik személy számára ismertek lettek, akkor köteles erről a tényről Maynards-ot értesíteni és hozzáférését a europe@maynards.com címre küldött e-mail útján keresztül letiltani.

2.4   Az eladási pozíciók megjelenítése, különösen az aukciós platformon beállított tételek formájában kizárólag a potenciális leendő vásárlók tájékoztatására szolgál és csupán jogilag nem kötelező érvényű felkérésnek tekintendő az értékesítési ügylet érdekelt résztvevői számára, az aukciós platform által előre meghatározott eljárás betartásával jogilag kötelező érvényű szerződéses ajánlat leadására.

2.5   Egy jogilag kötelező érvényű szerződés egy értékesítési pozíció eladásáról csak akkor jön létre, ha Maynards egy leendő vásárló ajánlatát elfogadási nyilatkozattal elfogadja. Pro forma számla vagy számla küldése az ajánlat elfogadásának minősül.

3 Vételár, vevői jutalék, forgalmi adó, biztosítéknyújtás, esedékesség

3.1   A vételár nem tartalmazza a jogszabályban előírt általános forgalmi adót.

3.2   Az a szerződéses partner, akinek szállítási címe az EU másik tagállamában található, a 3.1 ponttól eltérően olyan számlát kap, amelyen a vásárlás forgalmiadó-mentes közösségen belüli szállításként van feltüntetve. Ennek feltétele, hogy a szerződéses partner az adásvételi szerződés lezárása előtt megad Maynards-nak egy érvényes külföldi közösségi adószámot, amit neki a másik közösségi tagállam adott. A szerződéses partner általi küldésnél, illetve fuvarozásnál a partner köteles Maynards számára az UStDV 17b. § és további szakaszok szerinti érvényes igazoló dokumentumokat megadni, amelyekkel a közösségen belüli szállítás előfeltételei bizonyossággal igazolhatók. Az igazolást az értékesítési pozíciók elhozatalától számított hét napon belül be kell mutatni.

3.3   Az a szerződéses partner, akinek szállítási címe harmadik országban található, a 3.1 ponttól eltérően olyan számlát kap, amelyen a vásárlás forgalmiadó-mentes exportszállításként van feltüntetve. A szerződéses partner általi küldésnél, illetve fuvarozásnál a partner köteles Maynards számára az UStDV 9., 10.§ és további szakaszok szerinti érvényes igazoló dokumentumokat megadni, amelyekkel a közösségen belüli szállítás előfeltételei bizonyossággal igazolhatók. Az igazolást az értékesítési pozíciók elhozatalától számított hét napon belül be kell mutatni.

3.4   A szerződéses partnernek a 3.2, illetve 3.3 pont szerinti esetekben a jogszabályi forgalmi adó összegének megfelelő biztosítékot kell nyújtania. A biztosítékot a felmerülő forgalmi adó megfizetésére kell felhasználni, amennyiben kiderül, hogy a szállítás a német forgalmi adó hatálya alá tartozik. Ez az eset akkor léphet fel, ha a szerződéses partner előbbiekben megnevezett igazolási, illetve közlési kötelezettségének nem, nem teljes mértékben vagy nem időben tesz eleget. Ugyanez érvényes, ha egyéb körülmények vezetnek a forgalmiadó-kötelezettséghez. Amennyiben forgalmiadó-mentesség előfeltételei nem állnak fenn, Maynards jogosult a kiállított (nettó) számla sztornírozására és új számla kiállítására, amelyen a jogszabályi forgalmi adó explicit meg van adva. Maynards-nak a bemutatott dokumentumok vizsgálatára két hét, vizsgálati határidő áll rendelkezésére. Ha a biztosítéknyújtás célja megszűnik, akkor Maynards köteles ezen biztosítéknyújtást két további héten belül visszafizetni.

3.5   A vevő a vételár megfizetésének kötelezettsége mellett vevői prémium fizetésére kötelezett a nettó vételár mindenkori megadott százalékában, valamint adott esetben a vevői prémiumra eső jogszabályi forgalmi adó megfizetésére Maynards részére.

3.6   A vételár, az esetleges biztosítéknyújtás a 3.2 - 3.4 pont szerint, valamint a vevői prémium levonás nélkül, azonnal esedékes, ha más fizetési határidőben írásban nem állapodtak meg.

4 Beszámítás, visszatartás

A szerződéses partner általi beszámítás vagy visszatartás csak akkor megengedett, ha az állítólagos viszonossági követelés vitathatatlan, jogerősen megállapított vagy döntésre érett követelés.

5 Szállítás helye, kockázat átszállása, lebontás (szétszerelés) és elszállítás, biztosítási kötelezettség

5.1   Az egyes eladott értékesítési pozíciók lebontására (szétszerelésére) és elszállítására vonatkozó kötelezettség a szerződéses partner fő szerződéses kötelezettségét jelenti. Az értékesítési információkban vagy szállítási feltételekben egyéb megállapodás hiányában az összes értékesítési pozíciót mindenkori helyszínén és a vevő kockázatára és költségére kell leszerelni (szétszerelni) és elszállítani. A szerződéses partner köteles az eladóval a leszerelésre és elszállításra vonatkozó, adott időablakon belüli időpontról, vagy ha időablak nem lett rögzítve, a szerződéskötés utáni két héten belüli időpontról megállapodni az egyes értékesítési pozíciók helyszínén a és az elszállításról („elszállítás időpontja”). Az elszállítás előfeltétele, hogy a szerződéses partner az őt terhelő kötelezettségeket teljesítette, különösen a 3. pont szerinti fizetéseknek eleget tett és az 5.4 pont szerinti felelősségbiztosítást megkötötte. Azon szigorú követelményekre való tekintettel, amelyeket az értékesítési pozíciók szakszerű lebontásával (szétszerelésével) szemben támasztani kell, Maynards előírhatja a szerződéses partnernek, hogy ezen feladatokkal  Maynards által előre kiválasztott vállalkozást bízza meg. Maynards ebben az esetben jogosult a vállalkozással megkötendő szerződést a szerződéses partner meghatalmazásával az értékesítési információkban és adott esetben a szállítási feltételekben (1.5 pont) megnevezett feltételekkel megkötni.

5.2   A lebontást/szétszerelést és az elszállítást az összes védelmi előírás, a jogszabályi és egyéb jogi követelmények betartásával és, amennyiben szükséges, szakemberek által kell elvégezni, az eladó és a szerződéses partner közötti megfelelő koordinációt követően, beleértve az időzítést is. Az alkalmazottak és a szerződéses partner oldalán bevont harmadik személyek az ő teljesítési segédei. A szerződéses partner köteles az elszállítási információk, a továbbiakban más néven „General Collection Information“ és az értékesítési információkban található kiegészítő információk szerint eljárni.

5.3   Amennyiben az értékesítési információkban vagy szállítási feltételekben más megállapodás nincs, az értékesítési pozíció véletlen elvesztésének, véletlen sérülésének vagy véletlen romlásának kockázata a szerződéses partnerre száll, ha az objektíven képes egy értékesítési pozíció lebontására/leszerelésére, ami azt jelenti, hogy a szerződéses partner egy értékesítési pozíció esetében a tényleges tulajdon feletti ellenőrzéshez jut.

5.4   A szerződéses partner köteles a lebontás/szétszerelés és az elszállítás időpontjában egy 5 millió euró minimális biztosított összegű felelősségbiztosítást fenntartani, amely az általa, illetve teljesítési segédjei által a lebontás/leszerelés és az elszállítás során okozott kárt lefedi, és annak fennállását Maynards számára igazolja.

6 Fizetési és átvételi késedelem

6.1   Ha a szerződéses partner az esedékességtől számított öt munkanapon belül nem teljesít, akkor fizetési késedelembe esik, anélkül hogy erre vonatkozó felszólításra szükség lenne. A fizetési késedelem alatt a követelés után a mindenkori alapkamatnál 9 százalékkal magasabb kamatot kell fizetni.

6.2   Ha a szerződéses partner fizetési kötelezettségével vagy lebontási (leszerelési), illetve elszállítási kötelezettségével késedelembe esik, akkor az eladó jogosult a szerződéses partnernek szabott méltányos póthatáridő sikertelen letelte után az adásvételi szerződéstől visszalépni. A szerződéses partnernek a vevői prémium fizetésére való kötelezettsége az ilyen visszalépés után is fennáll, kivéve ha a szerződéses partner bizonyítja, hogy Maynards-nak nem keletkezett kára, vagy az csak csekélyebb mértékű.

6.3   A szerződéses partnernek a lebontásra (leszerelésre), illetve elszállításra szabott méltányos póthatáridő sikertelen letelte után az eladó a következőkre jogosult egyenként vagy kombinációban, mégpedig a szerződéses partner költségére

• a lebontást (leszerelést) elvégeztetni,
• az értékesítési pozíciót beraktároztatni,
• az értékesítési pozíciót a szerződéses partner számlájára más módon értékesíteni, valamint
• az értékesítési pozíciót leselejtezni.

Az eladó visszalépésre vonatkozó jogát ez nem érinti.

7 Exportellenőrzés

7.1   A vonatkozó adásvételi szerződés azon fenntartással jön létre, hogy ezen szerződés megkötése, valamint annak végrehajtása sem a vonatkozó alkalmazható exportellenőrzési jog előírásait (szankciókat beleértve) nem sértik, sem az, amennyiben másban nem állapodtak meg, vagy szándékoztak vagy a körülményekből következik, exportellenőrzési jogi engedélyezést igényel. A vonatkozó adásvételi szerződés emellett azon fenntartással jön létre, hogy a szerződéses partnert, annak képviselőjét vagy egy esetleges végfelhasználót a nemzeti vagy nemzetközi embargó-intézkedések vagy szankciók a vonatkozó alkalmazható jog szerint nem érintik. Maynards-ot, illetve az eladót nem terheli felelősség az esetleges késlekedésért a szerződésteljesítés során az előző mondatok számára mértékadó körülmények fennállásának vagy fenn nem állásának tisztázása miatt. A szerződéses partnernek e tekintetben határozott együttműködési kötelezettsége van.

7.2   A szerződéses partner nem értékesít, átvisz, exportál vagy re-exportál közvetlenül vagy közvetve olyan árukat, adatokat vagy jogokat az Orosz Föderációba vagy Fehéroroszországba vagy felhasználásra az Orosz Föderációban vagy Fehéroroszországban, amelyeket a jelen szerződés keretében vagy azzal összefüggésben szállítanak és a 833/2014/EU rendelet 12g, 12ga cikke, illetve a 765/2006/EU rendelet 8q cikke alkalmazási területére esnek.

7.3   A szerződéses partner biztosítja, hogy harmadik személy a követő kereskedelmi láncban, a lehetséges viszonteladókat is beleértve, nem sérti a 7.2 pont tilalmát vagy a 7.2 pont célja, más módon harmadik személy által a követő kereskedelmi láncban, beleértve a lehetséges viszonteladókat is, nem hiúsul meg. A szerződéses partner megfelelő felügyeleti mechanizmust alakít ki és tart fenn az előzőekben megnevezett jellegű jogsértések megakadályozására harmadik személyek által a követő kereskedelmi láncban. A szerződéses partner haladéktalanul tájékoztatja a Maynards-t, illetve az eladót a 7.2 vagy 7.3 pont esetleges be nem tartásának eseteiről, beleértve azokat harmadik személyek tevékenysége által, valamint olyan eseteket, amelyek a 7.1 pont célját meghiúsíthatják.

7.4   A 7.2 vagy 7.3 pont bármely megsértése a jelen szerződés jelentős tartalmának jelentős megsértését jelenti és a Maynards, illetve az eladó jogosult megfelelő intézkedéseket tenni a szerződéses partner ellen, beleértve, de nem korlátozva

• a szerződés felmondására;
• értékesítési pozíciók szállításának visszatartására, amíg a szerződéssel ellentétes re-export meg nem szűnik;
• kártérítési igények érvényesítésére;
• a szerződésbe ütköző módon exportált áruk, adatok vagy jogok összértékének 50%-át elérő kötbér érvényesítése, de legalább 25 000 EUR, attól függően, hogy melyik a nagyobb.

7.5   A szerződéses partner kötelezettséget vállal, hogy a kivitelhez szükséges összes dokumentumot időben biztosítja és aláírja, hogy az esetlegesen szükséges hatósági engedélyek az elszállítás időpontjában rendelkezésre álljanak. Ha az elszállítás a hatósági engedélynek a szerződéses partnernek felróható késése miatt késedelmet szenved, beleértve a 7.1. pont szerinti körülmények tisztázásának késedelmét is (függetlenül attól, hogy a körülmények tisztázásának késedelme az engedélyezés szükségességét eredményezi-e vagy sem), a Maynards, illetve az eladó jogosult a vevő költségére a lebontást (leszerelést) elvégeztetni, valamint az értékesítési pozíciót beraktároztatni.

8 Tulajdonjog fenntartása

Az értékesítési pozíciók tulajdonjoga csak a megfelelő vételár teljes mértékben történt megfizetése után száll  a szerződéses partnerre, illetve amennyiben értékesítési pozíciók egy egésszé vannak összefoglalva, a vételár ezen egész megfizetésével. Ezt feltételezve a vevő az elszállítással tulajdont szerez az értékesítési pozíción. Értékesítési pozíciók elszállítása előzetes lebontással (leszereléssel) csak azután lehetséges és megengedett, ha a megfelelő vételárat teljes mértékben megfizették és azt a szerződéses partner szállítólevél megküldésével igazolta.

9 Minőségi állapot, szavatosság

9.1   Amennyiben kifejezetten nincs más megadva, az összes értékesítési pozíciónál használt, illetve nem új gyártású dolgokról van szó. Csak az értékesítési információkban vagy az értékesítési pozíciókban az aukciós platformokon kifejezetten megemlített tartozék együttes eladására kerül sor.

9.2   A használt, illetve nem új gyártású értékesítési pozíciók eladása olyan állapotban történik, ahogy vannak. Mértékadó a megadott megtekintési időszak zárásának időpontjában adott állapot. Az érdeklődők számára ezért érvényben van a nyomatékos kérés, hogy az értékesítési pozíciókat tekintsék meg és maguk vizsgálják meg. A képi megjelenítések nem kötelező érvényűek és eltérhetnek az eredetitől. Az értékesítési pozícióra vonatkozó információk és adatok, különösen az esetleges képi megjelenítések, valamint műszaki adatok, méretek, gyártmányok, gyártási évek vagy mennyiségi adatok – kivéve egyedi esetekben más rendelkezésnél – nem jelentik az értékesítési pozíciók állagmeghatározását, különösen nem képeznek állaggaranciát.

9.3   Használt, illetve nem új gyártású dolgoknál a vevő hiányosság miatti kártérítésre vonatkozó jogai a következő 10. pontban meghatározottakra korlátozódnak. Ez nem érvényes akkor, ha az eladó a hiányosságot csalárd módon elhallgatta vagy garanciát vállalt a dolog állagára.

10 Felelősség

10.1               Az eladó és Maynards egyaránt felelősséggel tartozik a szerződéses partnerrel szemben – függetlenül a jogalap jellegétől – olyan károk vonatkozásában, amelyek külön-külön az eladó vagy Maynards, vagy azok megfelelő teljesítési segédei szándékosságán vagy súlyos gondatlanságán alapulnak, külön-külön saját magukra nézve és nem a jogszabályok szerint egyetemlegesen.

10.2               Egyszerű gondatlanságból eredő kötelezettségszegés esetén az eladó vagy Maynards külön-külön maga felelős

• az életet, testi épséget vagy egészséget érintő sérülésből eredő kárért, valamint
• azon kötelezettségek megsértéséből eredő kárért, amelyeknek teljesítése a szerződés szabályszerű végrehajtását egyáltalán lehetővé teszi, és amelynek betartásában a szerződéses partner rendszeresen megbízik és megbízhat; ezekben az esetekben a felelősség azonban a tipikus, a szerződéskötésnél előre látható kárra korlátozódik.

10.3               A termékfelelősségi törvény előírásai szerinti felelősséget, valamint

• a garancia vagy beszerzési kockázat átvállalásának, valamint
• hiányosság csalárd módon elhallgatásának

eseteit ez nem érinti.

10.4               Az előzőekben írt felelősségkorlátozás azonos mértékben érvényes az eladó, illetve Maynards szervei, képviselői, alkalmazottai és egyéb teljesítési segédei javára is.

11 Alkalmazandó jog, bírósági illetékesség

11.1               A Németországi Szövetségi Köztársaság joga alkalmazandó a nemzetközi egységjog, különösen az ENSZ adásvételi jog kizárásával az eladó, Maynards és a szerződéses partner közötti összes szerződéses kapcsolatra, valamint a jelen ÁSZF-re.

11.2               Ha a szerződéses partner a kereskedelmi törvénykönyv értelmében kereskedő, közjogi jogi személy vagy közjogi különvagyon, akkor a Maynards és a szerződéses partner közötti szerződéses jogviszonyból eredő vagy azzal kapcsolatos minden jogvita kizárólagos illetékessége  – beleértve a nemzetközi joghatóságot is – Pöcking, Németország. Ez nem érinti Maynards azon jogát, hogy a szerződéses partnert annak székhelyén perelje.

B. Különleges rendelkezések más nevében történő értékesítési ügyletek esetében

1 Szerződéskötés

1.1   Az  értékesítési ügyletek megkötése az eladó nevében történik. Maynards közvetítésével az adásvételi szerződés a szerződéses partner és az eladó között jön létre.

1.2   Amennyiben más nevében történő értékesítési ügylet esetén az ügylet lezárása előtt, vagy azzal egyidejűleg az eladó személyét nem közlik, akkor a szerződéses partner kifejezetten egyetért azzal, hogy vele az eladó személyét és címét csak az értékesítési ügylet lezárása után közlik.

2 Maynards ellenőrzési kötelezettségének hiánya

2.1   Maynards-t a szerződéses partnerhez való viszonyában nem terheli önálló kötelezettség az értékesítési pozíciók vizsgálatára és az eladó adatainak ellenőrzésére. A szerződéses partner lehetőséget kap, hogy az értékesítési pozíciót maga vizsgálja meg.

2.2   Az eladó felelős azért, hogy az értékesítési pozíció legkésőbb a rögzített elszállítási időpontig médiamentes legyen, és amennyiben lebontás (leszerelés) nem szükséges, azt szállítási helyzetbe hozza. Médiamentes itt azt jelenti, hogy azon értékesítési pozíciók, amelyek üzemeltetéséhez üzemeltetési eszköz (például üzemanyag vagy feldolgozandó nyersanyag) szükséges, leállítva és teljesen kiürítve legyenek. Az eladó a médiumok ártalmatlanításáért is felelős, és ezen kívül az esetleges veszélyes anyagok ártalmatlanításáért és veszélyesanyag-tartályok biztosításáért. Maynards nem felelős olyan károkért vagy költségekért, amelyek az ilyen anyagok elmulasztott vagy szakszerűtlen leállításából, ürítéséből vagy ártalmatlanításából keletkeznek.

3 A szerződés tartalma

Amennyiben egyedi esetben más megállapodás nincs, az eladó és a vevő közötti értékesítési ügyletek alapját a jelen ÁSZF szabályozásai mint az eladó sajátjai képezik.

4 Illetékes bíróság

Amennyiben a szerződéses partner kereskedő a kereskedelmi törvénykönyv értelmében, közjogi jogi személy vagy közjogi különleges alap, akkor a kizárólagosan illetékes bíróság – nemzetközileg is – az eladó és a szerződéses partner közötti szerződéses viszonyból vagy azzal összefüggésben adódó összes jogvitára az eladó székhelye szerinti bíróság illetékes, amennyiben annak van székhelye belföldön. Ha az eladónak nincs belföldi székhelye, akkor kifejezetten más megállapodás hiányában a jogszabályi rendelkezésekből adódó illetékes bíróság érvényes. Ez nem érinti az eladó azon jogát, hogy a szerződéses partnert annak székhelyén vagy a teljesítés helyén perelje.

C. Különleges rendelkezések saját nevében történő értékesítési ügyletek esetében

Saját ellátás fenntartása

Maynards jogosult a szerződéstől való visszalépésre, ha egy harmadik féllel megfelelően megkötött fedezeti ügylet ellenére Maynards-tól független okból, egy vonatkozó értékesítési pozíciót harmadik fél nem megfelelően vagy nem időben bocsát rendelkezésre. Maynards kötelezettséget vállal arra, hogy ezt a körülményt a szerződéses partnerrel a tudomására jutás után azonnal közli és az esetlegesen már teljesített fizetéseket haladéktalanul visszautalja a szerződéses partnernek.

D. Különleges rendelkezések ajánlati eljárások esetében

1 Szerződéskötés

1.1   Az ajánlati eljárás résztvevői jogilag kötelező érvényű szerződéses ajánlatot tesznek saját maguk által választott vételár, mint végleges ajánlat bevitelével a megadott nap megadott időpontjáig.

1.2   A vonatkozó ajánlat visszavonhatatlan. Az ajánlat lejár, ha Maynards az ajánlatot a D.1.3 pontban megnevezett határidőig nem fogadja el.

1.3   A vonatkozó résztvevő ajánlatának Maynards általi esetleges elfogadása három munkanapon belül történik a pályázati futamidő végét követő naptól számítva. Az aukciós platformon megjelenő megjegyzés arról, hogy a vonatkozó résztvevő adta a legmagasabb ajánlatot, nem jelenti a résztvevő ajánlatának Maynards általi elfogadását.

1.4   Ha Maynards a résztvevő ajánlatát csak fenntartással fogadja el, akkor a szerződés az eladóval az értékesítési ügylet esetében más nevében, vagy Maynards saját nevében kötött értékesítési ügylete esetén csak akkor jön létre, ha Maynards a fenntartás megszűnéséről tíz naptári napon belül nyilatkozik.

1.5   Pro forma számla vagy számla küldése az ajánlat elfogadásának, illetve a korábban az ajánlat csak fenntartásos elfogadásánál a fenntartás megszűnésének minősül.

2 Pályázati futamidő

2.1   Mértékadó egyedül a szerver operációs rendszere által automatikusan kezelt és szinkronizált pontos idő („rendszeridő”) az aukciós platform üzemeltetésére használt számítógéprendszeren.

2.2   Maynards fenntartja a jogot ajánlati eljárások futamidejének lerövidítésére, illetve az ajánlati eljárások idő előtti befejezésére.

E. Különleges rendelkezések online árverések esetében

1 Szerződéskötés

1.1   Az online árverés résztvevői jogilag kötelező érvényű szerződéses ajánlatot tesznek saját maguk által választott vételár („ajánlat”) bevitelével, vagy az adott esetben aktivált azonnali vásárlás opció működtetésével.

1.2   A vonatkozó ajánlat, illetve az adott esetben aktivált azonnali vásárlás opció működtetése visszavonhatatlan. A vonatkozó résztvevő saját ajánlatához való kötöttsége megszűnik, ha az aukció futamidejének vége előtt egy másik résztvevő magasabb ajánlatot ad, vagy az adott esetben aktivált azonnali vásárlás opciót másik résztvevő működteti.

1.3   A vonatkozó résztvevő ajánlatának, illetve azonnali vásárlás ajánlatának Maynards általi esetleges elfogadása három munkanapon belül történik, az aukciós futamidő végét követő naptól számítva. Az aukciós platformon megjelenő megjegyzés arról, hogy a vonatkozó résztvevő adta a legmagasabb ajánlatot, nem jelenti a résztvevő ajánlatának Maynards általi elfogadását.

1.4   Ha Maynards a résztvevő ajánlatát csak fenntartással fogadja el, akkor a szerződés az eladóval az értékesítési ügylet esetében más nevében, vagy Maynards saját nevében kötött értékesítési ügylete esetén csak akkor jön létre, ha Maynards a fenntartás megszűnéséről tíz naptári napon belül nyilatkozik.

1.5   Pro forma számla vagy számla küldése az ajánlat elfogadásának, illetve a korábban az ajánlat csak fenntartásos elfogadásánál a fenntartás megszűnésének minősül.

2 Aukciós futamidő

2.1   Mértékadó egyedül a rendszeridő az aukciós platform üzemeltetésére használt számítógéprendszeren.

2.2   Ha az aukciós futamidő lejárta előtt legnagyobb ajánlat leadása történik, akkor az aukciós futamidő további három-három perccel meghosszabbodik.

2.3   Maynards fenntartja a jogot ajánlati eljárások futamidejének lerövidítésére, illetve az ajánlati eljárások idő előtti befejezésére.

A. Dispositions d’ordre général

1 Domaine d’application

1.1 Les présentes Conditions Générales de Vente (ci-après nommées « CGV ») s’appliquent exclusivement aux entreprises (§ 14 du Code civil allemand), aux personnes morales relevant du droit public et aux biens spéciaux de droit public (« Partenaire Contractuel »).

1.2 Ces conditions générales s’appliquent exclusivement. Toute condition générale de vente appliquée par le Partenaire Contractuel et dont les dispositions s’éloignent des présentes conditions, qui les complètent ou bien leur sont contraires sera rejetée, sauf si la société Maynards Europe GmbH (ci-après nommée « Maynards ») en a explicitement accepté la validité. Ce principe s’applique également à toute activité future, et à partir du moment où ces activités sont exécutées alors que l’on a connaissance de ces Conditions Générales de vente appliquées par le partenaire et dont les dispositions s’éloignent des présentes conditions, qui les complètent ou bien leur sont contraires.

1.3 Les présentes CGV s’appliquent dans leur version actuelle en vigueur (consultable sur notre site Internet) et, dans tous les cas, dans leur version la plus récente dont le texte a été fourni au Partenaire Contractuel. Elles régissent tout rapport contractuel futur entre Maynards et le Partenaire Contractuel, sauf si un accord séparé a été conclu à ce sujet.

1.4 La société Maynards vend exclusivement des biens économiques d’occasion et qui ne sont pas neufs (ci-après nommés « Objets de la vente ») – soit en son nom propre, soit au nom d’un tiers - via des enchères en ligne, des appels d’offre et des ventes de gré à gré (ci-après nommées collectivement « Activités de vente » ou, au cas par cas, « Activité de vente »). En fonction du format que prend chaque Activité de vente, en plus du paragraphe A des Dispositions d’ordre général, ce sont également les Dispositions Spéciales des paragraphes B à E qui s’appliquent.

Application :

- En outre, concernant les Activités de vente pour lesquelles Maynards agit au nom d’un tiers, en tant que représentant du Vendeur (ci-après également nommé « Donneur d’ordres »), ce sont les Dispositions Spéciales du paragraphe B qui s’appliquent. Ce principe s’applique également si la société Maynards divulgue le fait qu’elle représente un donneur d’ordres, sans pour autant fournir le nom du donneur d’ordres lors de la conclusion du contrat correspondant.

• Concernant les Activités de vente pour lesquelles Maynards agit en son nom propre, ce sont les Dispositions Spéciales du paragraphe C qui s’appliquent.
• De plus, concernant les appels d’offre, via la plateforme en ligne sur le site Internet « https://www.maynardseurope.com/ » (ci-après nommée « Plateforme d’enchères »), ce sont également les Dispositions Spéciales du paragraphe C qui s’appliquent.
• De plus, concernant les enchères en ligne, via la plateforme d’enchères, ce sont également des Dispositions Spéciales du paragraphe E qui s’appliquent.

1.5 En plus des présentes CGV, pour toute Activité de vente, pour chaque Objet de la vente, c’est également la description des Objets de la vente qui a été publiée sur la plateforme d’enchères, appelée « Essential Information » (ci-après nommée « Informations de vente ») qui s’applique, et aussi, le cas échéant, les « Conditions de livraison » publiées sur cette plateforme d’enchères. Si jamais les CGV, la description des Objets de la vente, les Informations de vente ou les Conditions de livraisons venaient à se contredire, ce sont les CGV qui s’appliquent en priorité, sauf si ces CGV elles-mêmes précisent que la description des Objets de la vente, les Informations de vente ou les Conditions de livraison sont soumises à des dispositions séparées.

2 Participation, offre, conclusion du contrat

2.1 Seuls les entrepreneurs (§ 14 du Code civil allemand), les personnes morales de droit public ou les biens spéciaux de droit public sont autorisés à participer à ces activités de vente.

2.2 La participation via les sites Internet « https://www.maynardseurope.com/ » ou les plateformes d’enchères « https://auctions.maynards.com/ » est possible si l’on s’inscrit gratuitement sur la plateforme d’enchère et si l’on reçoit de la part de Maynards l’autorisation d’exécuter des Activités de vente. Nul ne peut exiger à être enregistré sur la plateforme d’enchères ni à être autorisé à participer à une Activité de vente. L’enregistrement sur la plateforme, l’autorisation de participation à une Activité de vente et leur refus se font à la discrétion de Maynards. Le participant concerné est tenu de renseigner dans le formulaire d’enregistrement des informations exactes et de les mettre à jour.

2.3 Il incombe au participant de choisir un mot de passe sûr qu’il gardera secret. S’il vient à soupçonner qu’un tiers non autorisé a accès à ces codes, il est tenu de signaler cette situation à Maynards et de demander le blocage de son compte en envoyant un mail à europe@maynards.com.

2.4 La présentation des Objets de la vente, qui prend notamment la forme de lot mis à disposition sur la plateforme d’enchères, n’est là qu’à titre d’information destinées aux éventuelles personnes intéressées par leur acquisition, et elle ne doit être interprétée que comme une proposition n’ayant pas de valeur légale formulée auprès des participants à l’Activité de vente, qui inviterait ceux-ci à formuler une offre Contractuelle officielle, et ce, dans les respect de la procédure définie par la plateforme d’enchères.

2.5 On ne peut parler de contrat officiel portant sur la vente d’un Objet de la vente que si Maynards accepte l’offre d’une personne intéressée par l’acquisition d’un bien via une déclaration d’acceptation. L’envoi d’une facture pro-forma ou d’une facture a valeur d’acceptation de l’offre.

3 Prix d’achat, provision de l’acheteur, TVA, garantie, exigibilité

3.1 Les prix d’achat sont compris TVA en vigeur en sus.

3.2 Un Partenaire Contractuel dont l’adresse de livraison se trouve dans un autre État-membre de l’UE reçoit une facture indiquant que la livraison a eu lieu sans se voir appliquer la TVA intracommunautaire, contrairement aux dispositions du Point 3.1. La condition à réunir pour cela, est u’avant de conclure le contrat de vente, le Partenaire Contractuel fournisse à Maynards un numéro d’identification fiscal étranger qui lui a été attribué par l’autre État-membre. Si l’envoi ou l’acheminement est assuré par le Partenaire Contractuel, en vertu des §§ 17b et suivants du Décret d’application de la Loi allemande sur la TVA, celui-ci est tenu vis-à-vis de Maynards d’élaborer des justificatifs officiels qui établissent clairement les conditions d’une livraison intracommunautaire. Il est tenu de soumettre ces justificatifs dans les sept jours suivant l’enlèvement des Objets de la vente.

3.3 Un Partenaire Contractuel dont l’adresse de livraison se trouve dans un pays-tiers reçoit une facture indiquant que la livraison a eu lieu sans se voir appliquer la TVA à l’exportation, contrairement aux dispositions du Point 3.1. Si l’envoi ou l’acheminement est assuré par le Partenaire Contractuel, en vertu des §§ 9, 10 suivants du Décret d’application de la Loi allemande sur la TVA, celui-ci est tenu vis-à-vis de Maynards de produire un justificatif officiel (justificatif d’exportation) qui établit clairement les conditions d’une exportation. Il est tenu de soumettre ces justificatifs dans les sept jours suivant l’enlèvement des Objets de la vente.

3.4 Dans les cas décrits par les Points 3.2 et 3.3, le Partenaire Contractuel doit produire une sûreté dont le montant équivaut à la TVA en vigeur. Cette sûreté doit être utilisée pour régler la TVA applicable s’il s’avère que la livraison est soumise à la TVA en vigueur en Allemagne. Cette situation peut survenir si le Partenaire Contractuel n’honore pas, pas totalement ou pas à temps ses obligations susmentionnées de production d’une preuve ou de signalement. Il en est de même si certaines circonstances autres entraînent l’obligation de payer la TVA. En l’absence des conditions à réunir pour l’exonération de la TVA, Maynards est en droit d’annuler la facture (prix net) qu’elle a produite et de créer une autre facture où figure explicitement la TVA légale applicable. Maynards dispose d’un délai de deux semaines pour vérifier les documents qui lui ont été soumis. Si les fins de la sûreté deviennent caduques, Maynards est tenue de rembourser le montant de cette sûreté dans un délai de deux semaines supplémentaires.

3.5 En plus de son obligation de régler le prix de vente, l’acheteur est tenu de payer à Maynards une prime de vente dont le montant égale le taux indiqué en pourcentage du prix de vente net, ainsi que la TVA éventuellement applicable à cette prime de vente.

3.6 Le paiement du prix de vente, du montant de la sûreté éventuelle en vertu des Points 3.2 à 3.4, ainsi que celui de la prime de vente est exigible immédiatement, en totalité, à moins d’un accord autre prix par écrit concernant le paiement.

4 Compensation, retenue

Le Partenaire Contractuel n’est autorisé à exiger une compensation ou une retenue que si le prétendu droit réciproque invoque une créance non contestée, constatée par force de loi ou en état d’être jugée.

5 Lieu de livraison, transfert des risques, démontage et enlèvement, obligation d’assurance

5.1 L’obligation de démontage et d’enlèvement de chacun des Objets de la vente constitue l’une des obligations contractuelles principales du Partenaire Contractuel. À moins d’une disposition contraire mentionnée dans les Informations de vente ou les Conditions de livraison, l’ensemble des Objets de la vente doivent être démontés et enlevés sur le lieu où ils se trouvent, et aux risques et frais de l’Acheteur. Le Partenaire Contractuel est tenu de convenir avec le Vendeur d’une date de démontage et d’enlèvement se trouvant dans une fourchette temporelle donnée, ou, si aucune fourchette temporelle n’a été définie, une date tombant au cours des deux semaines suivant la conclusion du contrat correspondant, et ce, en vue du démontage et de l’enlèvement des Objets de la vente sur le lieu où ils se trouvent (« Date d’enlèvement »). La condition à réunir pour procéder à l’enlèvement est que le Partenaire Contractuel a honoré les obligations qui lui incombent, et, notamment, qu’il ait ffectué le règlement en vertu du Point 3, et qu’il ait produit un certificat d’assurance responsabilité civile obligatoire en vertu du Point 5.4. Concernant des situations délicates et nécessitant un démontage et un enlèvement des Objets de la vente réalisés par des professionnels, Maynards peut proposer au Partenaire Contractuel de faire réaliser ces travaux par une entreprise qu’elle a elle-même choisie. En pareil cas, Maynards est autorisée à conclure un contrat avec l’entreprise choisie, le Partenaire Contractuel lui ayant donné les pleins pouvoirs, aux conditions mentionnées dans les Informations de vente et les Conditions de livraison (Point 1.5).

5.2 Le démontage et l’enlèvement doivent avoir lieu dans le respect de l’ensemble des règlements portant sur la protection, les exigences légales et autres, et, si nécessaire, ils doivent être réalisés par des professionnels selon un accord dont les termes, portant notamment sur le temps, soit consenti entre le vendeur et le Partenaire Contractuel. Les collaborateurs et les tiers mandatés par le Partenaire Contractuel sont ses auxiliaires d’exécution. Le Partenaire Contractuel est tenu de fournir les informations portant sur l’enlèvement, ci-après également nommées « General Collection Information » ainsi que les informations complémentaires correspondantes dans les Informations de vente.

5.3 À moins d’un accord contraire conclu dans les Informations de vente ou les Conditions de livraison, le risque de perte de performances, de dommages et de dégradation accidentels d’un Objet de la vente est transféré au Partenaire Contractuel dès lors que ce dernier est objectivement en mesure de démonter l’Objet de la vente, autrement dit, quand le Partenaire Contractuel demande la maîtrise concrète sur l’Objet de la vente.

5.4 Au moment du démontage et de l’enlèvement, le Partenaire Contractuel est tenu de justifier d’une assurance responsabilité civile à hauteur d’un montant minimal de 5 millions d’euros, somme destinée à couv rir les éventuels dommages imputables à lui-même ou à ses auxiliaires d’exécution lors de ce démontage et de cet enlèvement, et il doit présenter à Maynards la preuve de l’existence de cette sûreté.

6 Refus de paiement ou de prise en charge

6.1 Si le Partenaire Contractuel n’effectue par de règlement dans les cinq jours suivant la date d’exigibilité de celui-ci, Il sera considéré comme un refus de paiement de sa part, sans qu’une relance soit nécessaire. Au cours de cette période de refus de paiement, on applique à la créance un taux d’intérêt de 9 pour cent supérieur au taux d’intérêt de base.

6.2 Si le Partenaire Contractuel est toujours en retard dans son obligation de paiement, de démontage ou d’enlèvement, le Vendeur est en droit de se retirer du contrat de vente après avoir, sans succès, proposé au Partenaire Contractuel un délai supplémentaire raisonnable. L’obligation qui s’applique au Partenaire Contractuel de payer la prime de vente reste inchangée même après ce retrait, sauf si le Partenaire Contractuel prouve que Maynards n’a pas subi de dommages ou a subi des dommages minimes suite à cette situation.

6.3 Une fois écoulé ce délai supplémentaire raisonnable accordé au Partenaire Contractuel pour qu’il démonte ou enlève les biens concernés, si le Partenaire Contractuel ne s’est pas exécuté, le Vendeur est en droit, individuellement ou de manière combinée, et ce, aux frais du Partenaire Contractuel

• de faire procéder au démontage,
• de faire entreposer l’Objet de la vente,
• d’utiliser autrement l’Objet de la vente pour le compte du Partenaire Contractuel
• de mettre l’Objet de la vente au rebut.

Le droit de retrait dont dispose le Vendeur reste inchangé.

7 Contrôle des exportations

7.1 Le Contrat de vente est conclu sous réserve que la conclusion de ce contrat ainsi que son exécution n’entrent pas en violation avec une disposition de la loi applicable au contrôle des exportations (y compris les sanctions correspondantes) et, à moins d’un accord contraire qui aurait été conclu ou prévu, et qu’il ne se présente pas de situation nécessitant une autorisation par la loi sur le contrôle des exportations. En outre, le Contrat de vente est conclu sous réserve que le Partenaire Contractuel, ses représentants ou un autre utilisateur final éventuel n’est pas concerné par des mesures d’embargo nationales ou internationales, ou pas des sanctions en vertu du droit applicable correspondant. Maynards et le Vendeur ne sauraient être tenus responsable des éventuels retards d’exécution du contrat, ou de la présence ou de l’absence des conditions nécessaires selon les paragraphes ci-dessus. Le Partenaire Contractuel est également soumis à une obligation de solidarité.

7.2 Le Partenaire Contractuel ne peut vendre, cèder, exporter ou réexporter, directement ou indirectement, des marchandises, données ou droits à la Fédération de Russie et à la Biélorussie ou destinés à être utilisés dans la Fédération de Russie et la Biélorussie et qui sont livrés conformément aux dispositions du contrat et qui tombent dans le cadre de l’application des Art. 12g, 12ga du Règlement UE 833/2014 et de l’Art. 8g du Règlement UE 765/2006.

7.3 Le Partenaire Contractuel veille à ce qu’au cours de la chaîne commerciale, des tiers, y compris les éventuels revendeurs, n’entrent pas en violation avec l’interdiction mentionnée au Point 7.2 ou avec les fins mentionnées au Point 7.2, et que celles-ci ne sont pas contrecarrées par des tiers impliqués dans la chaîne commerciale, y compris les éventuels revendeurs. Le Partenaire Contractuel doit établir un mécanisme de surveillance approprié et il l’applique afin d’empêcher toute violation susmentionnée de la part de tiers impliqués dans la chaine de vente, y compris les éventuels revendeurs. Le Partenaire contractuel doit signaler immédiatement à Maynards et au Vendeur toute situation où les dispositions du Point 7.2 ou 7.3 ne sont pas respectées, y compris celles survenant lors d’activités de tiers, et doit signaler les situations du Point 7.1 qui peuvent être contrecarrées.

7.4 Toute violation au Point 7.2 ou 7.3 constitue une violation importante au contenu essentiel du contrat, et Maynards et le Vendeur sont en droit de prendre des mesures appropriées à l’encontre du Partenaire Contractuel, dont, non exhaustivement

• La résiliation du contrat :
• La retenue de la livraison des Objets de la vente jusqu’à ce que les réexportations contraires au contrat cessent ;
• Une demande de dommage et intérêts ;
• Une demande de pénalité contractuelle à hauteur de 50 % de la valeur totale des marchandises, données ou droits exportés de manière contraire aux dispositions du contrat, et pour au moins 25 000 euros, la somme la plus élevée étant prise en compte.

7.5 Le Partenaire contractuel s’engage à mettre à disposition en temps et en heure l’ensemble des documents nécessaires à l’exportation et à les signer, de manière à ce que les autorisations officielles éventuellement nécessaires aient été obtenues avant la date d’enlèvement. Si l’enlèvement est retardé parce que le Partenaire Contractuel n’a pas encore obtenu l’autorisation officielle correspondante, y compris en raison d’un retard de résolution des situations mentionnées au Point 7.1 (peu importe si le résultat de ce retard de résolution de ces situations nécessite ou pas une autorisation), Maynards et le Vendeur sont en droit de faire procéder au démontage de l’Objet de la vente et de le faire entreposer, et ce, aux frais de l’acheteur.

8 Réserve de propriété

La propriété des Objets de la vente n’est transférée au Partenaire contractuel qu’une fois que le paiement du total des différents prix de vente correspondant a été effectué, et, si les Objets de la vente constituent un tout, une fois que le paiement de la totalité des montants correspondants a eu lieu. Ainsi, l’acheteur acquiert la propriété d’un Objet de la vente lors de l’enlèvement de celui-ci. L’enlèvement d’Objets de la vente dont le démontage préalable est nécessaire n’est possible et autorisé que si le prix de vente correspondant a été intégralement payé, et que si le Partenaire Contractuel a prouvé l’existence de ce paiement par l’envoi d’un bon de livraison.

9 Qualité, garantie

9.1 À moins qu’un accord contraire n’ait été conclu, l’ensemble des Objets de la vente sont des biens d’occasion et ne sont pas neufs. Seuls les accessoires figurant explicitement dans les Informations de vente ou description des Objets de vente sur la plateforme d’enchères sont inclus dans la vente.

9.2 Les Objets de la vente d’occasion et qui ne sont pas neufs sont vendus en l’état. Cet état est l’état à la date où s’est terminée une période de visite définie. C’est la raison pour laquelle il est vivement conseillé aux personnes intéressées de venir voir les Objets de la vente et de les examiner elles-mêmes. Les présentions visuelles sont non contractuelles, et peuvent différer de l’objet d’origine. Les informations et données concernant les Objets de la vente, et notamment leurs présentations visuelles, ainsi que leurs données techniques, dimensions, modèles année de construction ou quantités – sauf spécification contraire dans des cas particuliers – ne constituent pas de description de leur qualité, et, ne formulent aucune garantie quant à leur qualité.

9.3 Les droits de l’acheteur en cas de défaut des biens d’occasion et qui ne sont pas neufs se limitent au dédommagement prévu au Point 10 suivant. Ce principe ne s’applique pas quand le Vendeur a dissimulé volontairement ce dégât, ou s’il s’est engagé sur la garantie de la qualité de la marchandise

10 Responsabilité

10.1 Le Vendeur et Maynards endossent chacun de leur côté et de manière non solidaire, conformément aux dispositions légales, la responsabilité vis-à-vis du Partenaire Contractuel (peu importe la base légale) concernant les dommages consécutifs à une violation de leurs obligations qui serait intentionnelle ou due à une négligence grave de la parte du Vendeur ou de Maynards ou de leurs représentants légaux respectifs, ou de leurs auxiliaires d’exécution respectifs.

10.2 En cas de violation des obligations qui serait due à une négligence simple, le Vendeur ou Maynards n’endossent de responsabilité que

• en cas de dommages portant atteinte à la vie, à l’intégrité physique ou à la santé, ainsi que
• en cas de dommages dus au fait que ces obligations n’ont pas été honorées, lesquelles sont indispensable à la bonne exécution du contrat, et dont on s’attend normalement et raisonnablement à ce qu’elles soient respectées par le Partenaire contractuel ; en pareil cas, la responsabilité se limite aux dommages caractérisés et prévisibles lors de la conclusion du contrat.

10.3 La responsabilité en vertu de la Loi allemande sur la responsabilité des produits, ainsi qu’en cas de

• transfert de garantie ou de risque d’approvisionnement et
• de dissimulation frauduleuse d’un défaut

reste inchangée.

10.4 La limitation de responsabilité définie ci-dessus s’applique de la même manière aux parties, représentants, employés et autres auxiliaires d’exécution du Vendeur ou de Maynards.

11 Choix du droit applicable, juridiction compétente

11.1 C’est la Loi de la République Fédérale allemande qui régit l’ensemble des relations contractuelles entre le Vendeur, Maynards et le Partenaire Contractuel, ainsi que les présentes CGV, à l’exclusion du droit international unifié, et, notamment, de la Convention des Nations unies sur les contrats de vente internationale de marchandises.

11.2 Si le Partenaire contractuel est un commerçant au sens du Code de commerce allemand, une personne morale de droit public ou un bien spécial de droit public, alors le lieu de juridiction exclusif, y compris au niveau international, pour tous les litiges découlant directement ou indirectement du rapport Contractuel conclu entre Maynards et le Partenaire Contractuel, est Pöcking en Allemagne. Le droit dont dispose Maynards de se retourner contre le Partenaire Contractuel sur le lieu de son siège social reste inchangé.

B. Dispositions Spéciales concernant les activités de vente exécutées au nom d’un tiers

1 Conclusion du contrat

1.1 Les Activités de vente ont lieu au nom du Vendeur. Maynards sert d’intermédiaire à la signature d’un contrat de vente entre le Partenaire contractuel et le Vendeur.

1.2 Si une Activité de vente a été effectuée au nom d’un tiers, et que l’identité du Vendeur correspondant n’a pas été divulguée avant ou lors de la conclusion de cette Activité de vente, le Partenaire Contractuel déclare consentir à ce que l’identité et l’adresse du Vendeur ne lui soient transmises qu’après la conclusion de l’Activité de vente.

2 Absence d’obligation de vérification pour Maynards

2.1 Dans le cadre de ses relations avec son Partenaire Contractuel, Maynards n’a pas d’obligation de contrôler les Objets de la vente, ni de vérifier les informations relatives au Vendeur. Le Partenaire Contractuel a la possibilité de contrôler par lui-même l’Objet de la vente correspondant.

2.2 C’est au Vendeur qu’il incombe de préparer l’Objet de la vente correspondant afin de le vider de ses agents éventuels et, s’il n’y a pas besoin de le démonter, qu’il soit prêt à être transporté au plus tard à la date de son enlèvement qui a été définie. Les éléments susmentionnés sont les consommables nécessaires au fonctionnement de l’Objet de la vente (par exemple, du carburant ou des matières premières qui doivent être traitées), et dont tout résidu doit obligatoirement être éliminé. C’est également au Vendeur qu’il incombe d’éliminer ces éléments , mais aussi les éventuelles substances dangereuses, et le vendeur doit prévoir les conteneurs nécessaires à cette élimination. Maynards ne saurait être tenue responsable des dommages ou des frais engagés occasionnés par le fait que la mise à l’arrêt, la vidange ou l’élimination de ces matériaux et substances s’il n’a pas été réalisée ou l’a été incorrectement.

3 Contenu du contrat

À moins d’un accord contraire convenu au cas par cas, les Activités de vente qui lient le Vendeur et l’Acheteur sont régies par les dispositions des présentes CGV qui sont celles du Vendeur.

4 Juridiction compétente

Si le Partenaire Contractuel est un commerçant au sens du Code de commerce allemand, une personne morale de droit public ou un bien spécial de droit public, alors le lieu de juridiction exclusif, y compris au niveau international, pour tous les litiges découlant directement ou indirectement du rapport Contractuel conclu entre le vendeur et le Partenaire Contractuel, est le siège social du vendeur, dans la mesure où se siège social se trouve sur le territoire allemand. Si le vendeur ne possède pas de siège social sur le territoire allemand, et si aucune disposition contraire n’a été convenue, c’est la juridiction désignée par les dispositions légales qui est la juridiction compétente. Le droit dont dispose le Vendeur de se retourner contre le Partenaire Contractuel sur le lieu de son siège social ou sur le lieu d’exécution reste inchangé.

C. Dispositions Spéciales concernant les activités de vente exécutées en nom propre

Réserve de livraison propre

Maynards est autorisée à se retirer du contrat si, bien qu’une activité de couverture correspondante ait été conclue avec un tiers, et pour des motifs qui ne sont pas imputables à Maynards, un Objet de la vente d’un tiers n’a pas été mis à disposition correctement ou qu’il l’a été mais pas dans les délais impartis. En pareil cas, Maynards s’engage à signaler immédiatement cette situation au Partenaire Contractuel, et à restituer à ce Partenaire Contractuel les éventuelles sommes déjà versées à cette occasion.

D. Dispositions Spéciales concernant les appels d’offre.

1 Conclusion du contrat

1.1 Les participants à l’appel d’offre formulent une proposition Contractuelle contraignante en indiquant un prix qu’ils définissent eux-mêmes et qui constitue l’offre finale jusqu’à l’heure donnée de la date donnée.

1.2 Il n’est pas possible de revenir sur une offre. La validité de cette offre s’éteint dès lors que Maynards ne l’a pas acceptée dans les délais impartis précisés au paragraphe D.1.3.

1.3 L’acceptation éventuelle par Maynards de l’offre formulée par le participant a lieu dans les trois jours à compter de la date du jour suivant la fin de la période d’appel d’offre. S’il est indiqué sur la plateforme d’enchères qu’un participant donné à proposé l’offre maximale, cela ne signifie pas pour autant que cette offre a été acceptée par Maynards.

1.4 Si Maynards accepte l’offre du participant, sous réserve, alors le contrat n’est conclu avec le Vendeur, en cas d’Activité de vente réalisée au nom d’un tiers, ou avec Maynards, en cas d’Activité de vente réalisée en nom propre, que si Maynards lève cette réserve dans les dix jours calendaires qui suivent.

1.5 L’envoi d’une facture pro-forma ou d’une facture a valeur d’acceptation de l’offre, ou de levée de la réserve s’il s’agit d’une acceptation d’offre formulée uniquement sous réserve.

2 Durée de la période d’appel d’offre

2.1 C’est uniquement l’heure gérée et synchronisée automatiquement par le système d’exploitation du serveur (la « durée du système ») sur le système informatique utilisé pour faire fonctionner la plateforme d’enchères.

2.2 Maynards se réserve le droit de mettre prématurément fin aux appels d’offre ou de raccourcir la période de validité des appels d’offre.

E. Dispositions Spéciales concernant les enchères en ligne.

1 Conclusion du contrat

1.1 Les participants à l’enchère en ligne formulent une proposition Contractuelle contraignante en indiquant un prix qu’ils définissent eux-mêmes (« Offre ») ou bien en choisissant l’éventuelle option d’achat immédiat.

1.2 L’offre correspondante ainsi que le choix de l’éventuelle option d’achat immédiat sont irrévocables. Un participant n’est lié par son offre que tant qu’un autre participant n’a pas proposé une offre supérieure avant la fin de la période d’enchères, ou qu’un autre participant n’a pas choisi l’éventuelle option d’achat immédiat.

1.3 L’acceptation éventuelle par Maynards de l’offre ou de l’offre d’achat immédiat formulée par le participant a lieu dans les trois jours à compter de la date du jour suivant la fin de la période d’enchères. S’il est indiqué sur la plateforme d’enchères qu’un participant donné a proposé l’offre maximale, cela ne signifie pas pour autant que cette offre a été acceptée par Maynards.

1.4 Si Maynards accepte l’offre du participant, sous réserve, alors le contrat n’est conclu avec le Vendeur (en cas d’Activité de vente réalisée au nom d’un tiers) ou avec Maynards (en cas d’Activité de vente réalisée en nom propre) que si Maynards lève cette réserve dans les dix jours calendaires qui suivent.

1.5 L’envoi d’une facture pro-forma ou d’une facture a valeur d’acceptation de l’offre, ou de levée de la réserve s’il s’agit d’une acceptation d’offre formulée uniquement sous réserve.

2 Durée de la période d’enchères

2.1 C’est uniquement la durée du système sur le système informatique utilisé pour faire fonctionner la plateforme d’enchères.

2.2 Si, dans les trois minutes avant que la durée de la période d’enchères soit écoulée, une offre supérieure a été proposée, cette durée se prolonge de trois minutes supplémentaires.

2.3 Maynards se réserve le droit de mettre prématurément fin aux enchères en ligne ou de raccourcir la période d’enchères en ligne.